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27. Juni 2011 1 27 /06 /Juni /2011 12:32
 Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am Freitag in Brüssel verurteilt ÄRZTE OHNE GRENZEN die Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen Italien und dem Nationalen Übergangsrat in Libyen vom vergangenen Freitag. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, speziell durch die Rückführung illegaler Einwanderer nach Libyen. ÄRZTE OHNE GRENZEN ist schockiert, dass ein Staat, der als Kriegspartei in den Konflikt in Libyen verwickelt ist, solche Maßnahmen trifft, während der Krieg andauert. Die Menschen, die auf Schiffen aus Libyen ankommen, fliehen vor Gewalt und müssen von der Staatengemeinschaft geschützt werden. Sie nach Libyen abzuschieben oder über das Meer zurückzuschicken, wäre eine Verletzung der internationalen Verpflichtung zur Nicht-Zurückweisung. ÄRZTE OHNE GRENZEN betont die Widersprüchlichkeit dieses Abkommens und die unterschiedlichen Maßstäbe, die die europäischen Staaten anwenden, die in den Krieg verwickelt sind. Es ist inakzeptabel, dass ein Land, das zum Schutz der Zivilisten Bombardierungen einsetzt, gleichzeitig die Opfer dieses Krieges zurückschickt. "Dieses Abkommen ist ein Todesurteil für die Bevölkerung, die Gefahr läuft, ohne Ausweg in dem Konflikt in der Falle zu sitzen", erklärt Christopher Stokes, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Belgien. Im Jahr 2009 hat ÄRZTE OHNE GRENZEN Bedenken bezüglich der Unterzeichnung des "Freundschaftsvertrages" zwischen Libyen und Italien ausgedrückt, weil er die erzwungene Rückführung der Migranten vorsieht. ÄRZTE OHNE GRENZEN kann nun die schrecklichen Folgen dieses Abkommens für die Menschen sehen, die schon vor Ausbruch des Konflikts erfolglos versucht haben, Italien zu erreichen. ÄRZTE OHNE GRENZEN behandelt Menschen, die in Mineo auf Sizilien und im tunesischen Choucha Zuflucht in Lagern gesucht haben. Zeugenaussagen decken die Grausamkeiten, die menschenunwürdige, inhumane Behandlung und die daraus resultierenden Traumata auf, die Migranten bereits vor Beginn des Krieges erleben mussten, die in libysche Internierungslager zurückgeschickt wurden. "Die Italiener haben uns in der Nähe von Lampedusa erwischt, ein Seil um unser Boot gebunden und uns zurück nach Libyen geschleppt. Dort wurden wir wieder verhaftet, gequält und gezwungen, unsere Familien anzurufen und nach Lösegeld zu fragen", sagt ein Mann aus Somalia im Lager Choucha. "Ich konnte erst fliehen, als der Krieg in Libyen begann." ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert den Europäischen Rat auf, bei den Beratungen zur Migrationspolitik die Gefahren von Abkommen dieser Art zu berücksichtigen. ÄRZTE OHNE GRENZEN erinnert jeden Staat an seine Pflicht, die fundamentalen Rechte aller Menschen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität zu wahren. Die Europäischen Staaten müssen jederzeit die Nicht-Zurückweisung von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden aus ihrem Hoheitsgebiet und ihren Hoheitsgewässern sicherstellen. Des Weiteren müssen sie den Ankömmlingen eine angemessene Behandlung und Zugang zu einem zügigen und gerechten Asylverfahren gewährleisten. Originaltext: Ärzte ohne Grenzen Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6684 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6684.rss2
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Erfolglos drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Deutschland dürfe das Massensterben im Mittelmeer und die desaströse Lage in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern nicht länger ignorieren, heißt es in Appellen an die heute in Frankfurt zu Ende gehende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Der Forderung der Vereinten Nationen, rund 11.000 vor dem Krieg in Libyen geflohenen Menschen Zuflucht zu bieten, hätten die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten endlich nachzukommen.
Tatsächlich arbeiten Berlin und weitere Hauptstädte, etwa Rom, derzeit daran, die Abwehr von Flüchtlingen selbst aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet zu perfektionieren. Diesem Zweck dient der gegenwärtige Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Aufständischen im Osten Libyens; als Instrument zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr nutzt Berlin dabei die staatseigene Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen fernab der europäischen Wohlstandszentren, wie sie Berlin im Falle Libyens anstrebt, hat System: Laut einer neuen Studie des UNHCR leben vier Fünftel der weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern; die höchsten Zahlen erreichen diejenigen Staaten, die an die Kriegsschauplätze des Westens grenzen. Dass die Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden können, erleichtert das Führen von Kriegen für Berlin und die EU ungemein. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58093

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Published by Entrüster - in Europa
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