Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
18. November 2011 5 18 /11 /November /2011 01:54

Nach einem Dutzend Jahre der Privatisierung unserer Gemeingüter über die Modelle Public Private Partnership und Cross-Border-Leasing brummt uns der Schädel. PolitikerInnen, die das durchgewunken oder protegiert haben, sollen an dem bitteren Erwachen teilhaben: Versprochene Vorteile für die öffentliche Hand sind nicht eingetreten, die politische Macht wurde aus der Hand gegeben und die Verschuldung durch die umfassenden Privatisierungen ist nur noch größer geworden.

Seit mittlerweile 12 Jahren haben Public Private Partnerships Löcher in die öffentlichen Haushalten gerissen. Gerade in den in Europa hoch verschuldeten Ländern – Griechenland, Irland, Spanien und Italien fehlen die Einnahmen bei gleichzeitigem Verstecken der Schulden aus PPPs in Schattenhaushalten. Im Fall Griechenland wurden die versteckten Schulden überraschend doch "gefunden" - mit gewaltigen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa. Aus den Privatisierungen wurde nichts gelernt, das „Rettungsmotto“ aus der Schuldenkrise heute lautet: noch mehr Public Private Partnerships. Dazu sagen wir: „12 Jahre PPP sind genug!“ Lasst uns die JournalistInnen einladen, um zusammen die PolitikerInnen aus dem PPP-Rausch wachzurütteln.

In den Katerfrühstücken wollen wir PPP-Vorzeigeprojekte entlarven. Seit Jahren findet alljährlich eine PPP-Preisverleihung statt, geehrt werden dort "PPP-Leuchturmprojekte" – so zum Beispiel die Elbphilharmonie, Toll Collect oder die A 1. Was ist aus diesen Projekten geworden? Was sagen die Rechnungshöfe zu PPP? Und warum warnt das Parlament in Großbritannien, das fünfzehn Jahre länger Erfahrung mit PPP sammeln musste, neuerdings vor diesem Modell?

Als RednerInnen werden wir neben den PPP-KritikerInnen von attac, VertreterInnen von Rechnungshöfen sowie aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik einladen.

Den Abschluß der Pressekonferenz soll ein bundesweiter Aufruf bilden, der unter dem Motto stehen soll „Keine PPPs mehr in Deutschland“. Bis Ende März werden wir für diesen Aufruf Unterschriften sammeln und dann Finanzminister Wolfgang Schäuble vorlegen, der vorgeblich händeringend nach einem Ausweg aus der Krise sucht, faktisch aber die Ausweitung von Privatisierungsmaßnahmen betreibt.

Gruppen, die an einem Katerfrühstück interessiert sind, bieten wir folgende Unterstützung:
Informationen zu ausgewählten PPP-Projekten
Hintergrundinformationen für Pressemitteilungen
Hilfe bei der Suche nach ReferentInnen
Hilfe bei der Antragsstellung an den attac-Gruppentopf
und natürlich Hilfe bei der Zusammenstellung des Frühstücksmenü. Unsere Empfehlung: saure Gurken, Schmalzstullen und unser noch trinkbares Leitungswasser.

Die Zeit zwischen Neujahr und Hl. Drei Könige gilt bei der Presse als „Saure-Gurken-Zeit“, gekennzeichnet durch eine Ereignispause in der Politik und Medienwelt. Diese Pause wurde von attac-Gruppen bereits mehrfach erfolgreich genutzt, um unsere Themen über Pressekonferenzen in die Medien zu transportieren – mit sogenannten „Katerfrühstücken“. Auch dieses Jahr wollen wir die Gelegenheit wahrnehmen und die MedienfertreterInnen bundesweit zu dezentral veranstalteten Katerfrühstücken einladen.

Anstelle eines Katerfrühstücks können auch Abendveranstaltungen mit einer Podiumsdiskussion oder ein Infostand für die Unterschriftensammlung organisiert werden.

Mögliche lokale Anknüpfungspunkte
Schuldenbremse in eurer Landesverfassung
bestehende oder geplante PPP-Projekte in eurer Stadt oder in der Nähe
PPPs in eurem Bundesland
laufende oder geplante Bürgerbegehren bei euch vor Ort
kommunale Überschuldung, Haushaltssperren bei euch vor Ort

Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 5. Dezember 2011 unter info@ppp-irrweg.de

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
Kommentiere diesen Post

Kommentare

Über Diesen Blog

  • : Paziwief - Friedensflink
  • Paziwief - Friedensflink
  • : Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "ekzisti paco via ŝanco"
  • Kontakt

Startseite / home / Forumhinweis

paziwief hier oder im Banner oben  anklicken, dann kommt ihr zurück   home - zur Startseite dieses blogs
Selbstverständlich könnt ihr hier im blog auch Kommentare hinzufügen (siehe unter jedem Beitrag/Content rechts unten) Wenn ihr bei uns aktiv werden wollt dürft ihr im anhängenden FORUM  nach Herzenslust posten und diskutieren. 

Suchen