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2. Mai 2013 4 02 /05 /Mai /2013 22:30

Vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Drs. 17/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung des Rechtsausschusses hat im Oktober 2012 stattgefunden. Seither verhindern die schwarzgelben Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung. Die Koalition entzieht sich der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung sehenden Auges, dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert.

Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen wird eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert.

Die von der Union gerne reklamierten verfassungsrechtlichen Bedenken sind an den Haaren herbeigezogen. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptions-Übereinkommens aus dem Jahr 2003 haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea – und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland.

Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden. Da die Vogel-Strauß-Politik der Koalition langsam unerträglich wird, haben wir am heutigen Freitag eine GO-Debatte geführt. Parallel dazu hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder und den Berichterstattern der Fraktionen Die GRÜNEN und Die Linke einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Der Entwurf wird zumindest von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen.

Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks bleibt zu hoffen, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Quelle: www.gernot-erler.de

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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