Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei "nicht hinnehmbar", erklärt der Jurist Reinhard Gaier.
Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum "innenpolitischen Machtinstrument" entwickelten, habe das Gericht gegen ein "fundamentales Prinzip" des deutschen Staatswesens verstoßen.
In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die "Wirkungen einer Verfassungsänderung".
Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als "Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war", grundsätzlich in Frage. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58403s
siehe auch: Deutschland verfügt über eine unbekannte Heimatarmee
- Buweh Hauptziel: Fähigkeit zur Intervention und zur Aufstandsbekämpfung
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