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7. September 2011 3 07 /09 /September /2011 03:52

In Tripolis im Büro des ehemaligen libyschen Außenministers Mussa Kussa wurden Geheimunterlagen entdeckt, aus denen hervorgeht, daß sowohl der US-amerikanische als auch der britische Auslands- geheimdienst eng mit der Führung des langjährigen libyschen Diktators Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet haben. Kussa hatte sich am 30. März nach London abgesetzt. Die britische Tageszeitung 'The Independent' veröffentlichte aus diesen Dokumenten und deckte auf, daß die britische Regierung unter anderem Details über libysche Oppositionelle an Gaddafis Geheimdienst weitergeleitet hatte.

 Bei der jetzt mit Hilfe des NATO-Krieges in Libyen eingesetzten "Übergangsregierung" handelt es sich keineswegs um PolitikerInnen aus der demokratischen Opposition. An der Spitze der "Übergangsregierung" stehen Personen wie Mustafa Abdul Dschalil und Mahmud Dschibrill, die noch vor wenigen Monaten rückhaltlos Gaddafi gedient hatten. Bei Dschalil handelt es sich um Gaddafis "Justiz"-Minister, der sich erst im Februar den Aufständischen anschloß. Mahmud Dschibrill gar hatte an der Universität Pittsburgh studiert und drei Jahrzehnte lang in den USA gelebt. Dieser Lebenslauf, der mit dem des afghanischen Marionetten-Präsidenten Hamid Karzai vergleichbar ist, prädestiniert ihn dafür, die Rolle des US-Statthalters in Libyen zu spielen. Dschibrill war erst im Jahr 2007 im Zuge der Wierderannäherung zwischen den USA und Gaddafi (siehe unseren Artikel v. 26. Juli) nach Libyen zurückgekehrt und war dort schnell zum Chef des "Nationalen Rats für wirtschaftliche Entwicklung" ernannt worden. In dieser Funktion war er für die neoliberale Ausrichtung der libyschen Wirtschaft zuständig. Dschibrill schloß sich erst im März den Aufständischen an. Heute sind die beiden die Führungsfiguren der "Übergangsregierung."

 Ähnlich wie in Ägypten, wo es der US-Regierung gelang, den Aufstand der Bevölkerung gegen den US-Statthalter Mubarak dafür zu nutzen mit General Tantawi einen noch treueren Vasallen zu installieren, scheinen nun auch die Demokratie-Bestrebungen der libyschen Bevölkerung in ihr Gegenteil umzuschlagen. In Ägypten beging die Bevölkerung den Fehler, dem Militär zu vertrauen, in Libyen konnte sich unter den Aufständischen die Minderheitsfraktion durchsetzen, die eine "NATO-Flugverbotszone" gefordert und damit den maßgeblichen Einfluß von US-Regierung und französischer Regierung über den weiteren Verlauf des Kampfes gegen Gaddafi ermöglicht hatte.

 Doch auch ein gewaltfreier Umsturz bietet keine Sicherheit, daß ein Land den Weg zur Demokratie findet. Das Beispiel der Ukraine (siehe unseren Artikel vom 1. Januar 2005) zeigt, daß auch in diesem Fall eine Bevölkerung, die Personen vertraut, die mit dem alten Regime verstrickt waren, verraten und verkauft ist. Nur ein von langer Hand gründlich vorbereiteter gewaltfreier Kampf, der sich auf die eigenen Kräfte stützen kann, bietet die Gewähr, daß am Ende Demokratie verwirklicht wird. Die heutigen Zustände in der Ukraine zeigen, daß korrupte US-hörige PolitikerInnen wie Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko nur neue Unterdrückung und zudem den Ausverkauf der Schätze des Landes mit sich bringen.

 Wie eng die Beziehungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA mit dem libyschen Regime waren, zeigt ein in der Residenz von Kussa in Tripolis gefundener Brief aus dem Jahr 2004, den ein hochrangiger CIA-Verantwortlicher an den damaligen libyschen Geheimdienst-Chef Kussa gerichtet hatte. Darin geht es um die Einrichtung einer "ständigen Präsenz" des CIA in Libyen. Bekannt wurde mittlerweile auch, daß die CIA Terrorverdächtige nach Libyen bringen ließ, um sie vom dortigen Geheimdienst foltern und befragen zu lassen.

Quelle: news://news.nadeshda.org/cl.politik.frieden

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Published by Entrüster - in Imperialismus
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