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30. März 2012 5 30 /03 /März /2012 14:49

Europäische Konjunkturforscher warnen eindringlich vor der Umsetzung des Fiskalpakts. Dieses einseitige Sparprogramm wird die Spaltung Europas verstärken und kann zur Implosion des Euro-Raums führen, prognostizieren Gustav Horn (IMK) und seine Kollegen aus Frankreich und Österreich

"In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob die Währungsunion in ihrer jetzigen Form Bestand haben wird oder nicht", sagte Gustav Horn, Direktor des IMK, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der gemeinsamen Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Observatoire Français des Conjonctures Économiques (OFCE) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Während die Aktienkurse kräftig steigen und die Märkte derzeit beruhigt scheinen, bereiten die realwirtschaftlichen Daten den Konjunkturforschern Sorge. "Wenn wir in großen Teilen des Euro-Raums eine massive Sparpolitik einleiten, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auch in größeren Volkswirtschaften wie Spanien, Portugal, Italien, Frankreich oder Irland massiv beeinträchtigen, dann hat das Kosequenzen für die konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum", ist Horn überzeugt. Diese negative Entwicklung werde sich in dem Maße weiter verstärken, in dem die Sparanstrengungen verstärkt werden.

Fiskalpakt als Spaltpilz Europas

"Falls der Fiskalpakt tatsächlich beschlossen wird und die Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden, dann sehen wir eine tiefe Spaltung des Euro-Raums voraus. Wir müssen damit rechnen, dass der Euro-Raum in einer tiefen Rezession endet", so Horn.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Währungszone wird in diesem Jahr um 0,8 Prozent sinken, sagen die Experten von IMK, OFCE und WIFO voraus. 2013 geht das BIP erneut um 0,5 Prozent zurück.

Die Länder, die nun massive Konsolidierungsprogramme umsetzen müssen, werden wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen, sind sich die Konjunkturexperten sicher. Sie werden vielmehr in Stagnation oder Rezession verharren. Alle harten Sparmaßnahmen seien umsonst, da die staatlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite durch den Wegfall von Steuereinnahmen "aufgefressen" werden.

In den anderen Euro-Ländern, die weniger harte Sparprogramme umsetzen müssen, darunter Deutschland, wird sich die wirtschaftliche Lage dagegen besser darstellen.

Falls diese prognostizierte Spaltung Europas tatsächlich eintrete, dann, so Horn, sei er pessimistisch, ob der Euro-Raum in seiner jetzigen Form überleben werde. "Es ist durchaus möglich, dass es aufgrund des sozialen und politischen Drucks in einzelnen Euro-Länder zu einer Implosion des Euro-Raums kommt", sagte Horn.

Harsche Kritik am Fiskalpakt

"Diese Strategie, Europa mit dem Fiskalpakt aus der Krise zu bringen, wird so nicht tragfähig sein", sind sich die Konjunkturforscher einig. "Falls die Fiskalpaktregeln tatsächlich umgesetzt werden, muss sich die ökonomische Spaltung Europas ganz massiv vertiefen", ist auch Stephan Schulmeister vom WIFO in Wien überzeugt. Den Ländern, denen es derzeit schlecht geht, werde es bei Aktivierung der beiden Fiskalpaktregeln immer schlechter gehen. "Ich glaube, dass die Staatslenker einfach nicht verstanden haben, wie die beiden Fiskalpaktregeln verzahnt sind", so Schulmeister. "Der gute Wille ist ja da, aber da ist ein Denkfehler passiert." So seien in Griechenland die Staatsschuldenquote regelrecht explodiert als versucht wurde, die Defizite abzubauen. Ähnlich Szenarien seien in abgeschwächter Form auch in anderen Ländern, etwa in Spanien, zu erwarten.

Wenn alle Euro-Länder gleichzeitig sparen müssten, dann würde das geradewegs in eine "große wirtschaftliche Katastrophe" führen, sagt auch Catherine Mathieu vom OFCE in Paris voraus.

Stagnation in Deutschland

Die derzeit verfolgte Austeritätspolitik habe massive negative Folgen für die Realwirtschaft in Europa, so die Konjunkturforscher der drei Institute. Deutschland werde von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen sein, auch wenn die Experten für Deutschland ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent des BIP für dieses Jahr und von 0,7 Prozent  in 2013 voraussagen. Die Konjunkturforscher begründen diese relativ günstige Prognose für Deutschland mit der starken Handelsposition Deutschlands im außereuropäischen Ausland, vor allem in China, Indien oder Brasilien. Das helfe, die Exporteinbrüche in den Euro-Raum teilweise auszugleichen. Auch die moderaten Lohnzuwächse seien hilfreich, da damit die Binnennachfrage gestärkt werde.

ESM als Keimzelle eines EWF

IMK-Direktor Horn plädierte bei der Vorstellung der Konjunkturprognose zudem für die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der frühzeitig gegen übermäßige Leistungsbilanzungleichgewichte vorgehen solle. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der derzeit eingerichtet wird, könne eine "Keimzelle" für einen solchen EWF sein, so Horn.

Quelle: <http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/denkfehler-fiskalpakt-und-die-implosion-des-euro-raums-006144>

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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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