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19. April 2014 6 19 /04 /April /2014 16:55

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert „eine grundlegend veränderte Sicherheitspolitik“

Der DGB ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den traditionellen Ostermärschen im Land zu beteiligen. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf forderte: „Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein, nicht von militärischen Interventionen.

Im Vordergrund muss das Bemühen stehen, allen Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte „Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht.

Der Ausbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee und die skandalöse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind Schritte in die falsche Richtung.“

Landgraf weiter: „Wir wollen kein Ende der Zurückhaltung in militärischen Fragen. Die Bundesrepublik muss militärisch nicht mehr Verantwortung übernehmen, wie manche jetzt wieder fordern. Konsequente Abrüstung, zivile Hilfen und die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte sind unsere Antworten. Dazu gehört auch die Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr und das Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen.

100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs erinnern die Ostermärsche an die verheerenden Opfer von Krieg und Gewalt. Der DGB ruft dazu auf, an diesem Osterwochenende ein Zeichen zu setzen für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfen, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

Infos zu den Friedensmärschen im Land: http://www.friedensnetz.de/

DGB-Pressestelle Jürgen Klos

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