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20. August 2011 6 20 /08 /August /2011 19:04

Die ausdrückliche Betonung einer terroristischen Gefahr versetzt Regierungen in die Lage, Überwachungs- und Kontrollinstrumente zu installieren, die ohne das Bedrohungspotenzial am Widerstand der Bevölkerung gegen eine Einschränkung ihrer Freiheit und Grundrechte scheitern würden. Hierbei wird die irrationale Angst der Menschen vor Anschlägen, Tod und Zerstörung genutzt, um Mehrheiten für Maßnahmen zu gewinnen, die ohne diese Angst nicht durchsetzbar wären.

Die Durchsetzung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze erfolgte unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Bis heute ist die Bundesregierung, allen voran der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, darum bemüht, die angebliche Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus gegenüber der Bevölkerung zu betonen.

Ein aktueller Bericht von Europol zählt für das Jahr 2010 in Europa insgesamt 249 terroristische Straftaten. Hiervon hatten lediglich drei (sic!) Vorfälle einen islamistischen Hintergrund. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, nach den tatsächlichen Zielen, die mit der stetigen Verschärfung der staatlichen Kontrolle und Überwachung zulasten der Freiheits-, Bürger- und Grundrechte der Bevölkerung verbunden sind. ..

Die staatlichen Maßnahmen zur Terrorabwehr erfüllen vor allem einen Zweck: Sie erzeugen in der gesamten Gesellschaft eine Atmosphäre der Überwachung und der Kontrolle. Wer sich kontrolliert fühlt, der übt in Bezug auf öffentliche Äußerungen Zurückhaltung. Die Menschen wissen, dass ihr Kommunikationsverhalten protokolliert wird und entwickeln eine Vorstellung davon, dass jemand aufmerksam mithören kann, wenn sie  sich in ihren Wohnungen, am Telefon, per SMS, per E-Mail oder im Internet äußern.

Eine unbefangene zwischenmenschliche Kommunikation bildet die zwingende Voraussetzung für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Staatskritisches Engagement und die Aufmerksamkeit gegenüber Missständen in Staat und Gesellschaft bedingen eine angstfreie Atmosphäre, in der niemand befürchten muss, für seine offene Meinungsäußerung verfolgt oder bestraft zu werden.

Der Preis für die staatlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus ist also der Verlust der offenen Bürgergesellschaft. Vor dem Hintergrund der belegten Wirkungslosigkeit von Kontrolle und Überwachung auf die angebliche Gefahr durch den Terrorismus stellt sich insofern die Frage, ob nicht genau diese Entdemokratisierung der Gesellschaft und die zunehmende Reglementierung ihrer Bürger in der Absicht der Befürworter von Law & Order liegt.

Quelle:  Politik Blog von Jacob Jung

Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bun desregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

Das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ im Detail

Bei dem Gesetz, das im allgemeinen Sprachgebrauch meist als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet wird, handelt es sich um ein Artikelgesetz. Es nimmt insofern gleichzeitig mehrere Änderungen an Bundesgesetzen zur Inneren Sicherheit vor.

Im Folgenden werden die Änderungen in Bezug auf die maßgeblichen Gesetze einzeln vorgestellt. Am Ende dieses Abschnittes findet sich eine kurze Zusammenfassung der Änderungen.

Bundesverfassungsschutzgesetz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Verdachtsfall folgende Auskünfte einholen, für 10 bis 15 Jahre speichern und an andere Stellen weitergeben:

  • Bei Banken und Finanzunternehmen: Informationen über Konten, Kontoinhaber, Berechtigte, Geldbewegungen und Geldanlagen.
  • Bei Postdienstleistern: Informationen über Namen, Anschriften, Postfächer und sonstige Umstände des Postverkehrs.
  • Bei Luftfahrtunternehmen: Informationen über Namen, Anschriften, Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs.
  • Bei Telekommunikationsunternehmen: Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung.

MAD-Gesetz

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) darf auf Antrag Telekommunikationsdaten, also Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung einholen, speichern und weitergeben.

BND-Gesetz

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf im Einzelfall bei Banken und Finanzunternehmen Informationen über Konten, Kontoinhaber, Berechtigte, Geldbewegungen und Geldanlagen und bei Telekommunikationsunternehmen Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung einholen, speichern und weitergeben.

Bundesgrenzschutzgesetz

Der Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutz wird auf eine Tiefe von 30 Kilometern bei Landesgrenzen und 50 Kilometern bei Seegrenzen erweitert. Das Bundesinnenministerium wird ermächtigt, das entsprechend bezeichnete Gebiet mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen.

Der Bundesgrenzschutz kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden.

Passgesetz

Der Pass darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht des Passinhabers enthalten. Die Merkmale dürfen in verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden.

Gesetz über Personalausweise

Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht des Ausweisinhabers enthalten. Die Merkmale dürfen in verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden.

Vereinsgesetz

Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind können unter anderem unter folgenden Voraussetzungen verboten werden:

  • Wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit die politische Willensbildung in Deutschland, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen, die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der BRD beeinträchtigt oder gefährdet.
  • Wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit völkerrechtlichen Verpflichtungen der BRD zuwiderläuft.
  • Wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll.

Bundeskriminalamtgesetz

Das Bundeskriminalamt darf Daten zur Ergänzung von Sachverhalten oder zum Zweck der Auswertung von nichtöffentlichen und öffentlichen Stellen, von Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten und von internationalen Organisationen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, erheben und nachfragen.

Ausländergesetz

Aufenthaltsgenehmigungen werden nach einem einheitlichen Vordruckmuster mit einer Seriennummer und einer Zone für das automatische Lesen erstellt.

Die Aufenthaltsgenehmigung darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten. Die Merkmale dürfen in verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht werden.

Öffentliche Stellen dürfen die in der Zone für das automatische Lesen gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen.

Zur Bestimmung des Herkunftsstaates von Ausländern darf das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden.

Ausländer können ausgewiesen werden, wenn sie falsche Angaben zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht haben oder nicht an den geltenden gesetzlichen Maßnahmen mitgewirkt haben...

Daten, die im Rahmen eines Visumverfahrens oder des Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung erhoben wurden, dürfen an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden.

Asylverfahrensgesetz

Zur Bestimmung des Herkunftsstaates und der Identität von Ausländern und zur Zuordnung von Beweismitteln kann das gesprochene Wort von Ausländern außerhalb der förmlichen Anhörung auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden.

Sozialgesetzbuch

Gespeicherte Sozialdaten, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staats- und Religionsangehörigkeit, frühere und derzeitige Anschrift, derzeitiger oder zukünftiger Aufenthalt, Namen und Anschriften früherer und derzeitiger Arbeitgeber und Informationen über erbrachte oder künftig zu erbringende Geldleistungen können zur Rasterfahndung eingesetzt werden.


Zusammenfassung

Zusammengefasst erweitert das sogenannte Anti-Terror-Gesetz die Befugnisse des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesgrenzschutz und des Bundeskriminalamtes erheblich.

Die Behörden erhalten unterschiedliche Genehmigungen, personenbezogene Daten von Banken, Finanzunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen zu erheben, zu speichern und weiterzugeben. Darüber hinaus dürfen Sozialdaten zur Rasterfahndung eingesetzt werden.

Der Bundesgrenzschutz kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Der Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutz wird bei Landesgrenzen um 30 und bei Seegrenzen um 50 Kilometer Entfernung zur jeweiligen Grenze erweitert. 

Pässe, Personalausweise, Aufenthalts- und Duldungsgenehmigungen werden mit biometrischen Merkmalen und einer Zone zum automatisierten Auslesen von Daten ausgestattet. Öffentliche Stellen dürfen die verschlüsselten Daten auslesen, übermitteln und nutzen.

Sogenannte Ausländervereine dürfen verboten werden, wenn ihre Tätigkeit die politische Willensbildung in Deutschland beeinträchtigt.

Ausländer und Asylbeantragende dürfen außerhalb der förmlichen Anhörungen abgehört werden, um ihre Herkunft und ihre Identität zu ermitteln. ...

 

Quelle: http://jacobjung.wordpress.com/2011/08/18/sicherheit-statt-freiheit-hintergrunde-zum-anti-terror-gesetz/

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