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17. März 2011 4 17 /03 /März /2011 09:58

Die Avaaz-Gemeinschaft ist der Gewaltlosigkeit zutiefst verpflichtet, aber das Durchsetzen einer Flugverbotszone, damit Gaddafis Kampfhubschrauber am Boden bleiben, ist einer jener Fälle, bei der eine UN-gestützte Militäraktion unumgänglich scheint.

Diskutieren sie mit !  Soll der UN-Sicherheitsrat der Resolution der Arabischen Liga zustimmen ? Lesen Sie auch den Beitrag Libyen Stop ! Erst denken  - und dann nicht schießen. (s.u.)

Avaaz dazu weiter: Wir haben gejubelt, als die Menschen in Libyen aufgestanden sind, und nun, in ihrer dunkelsten Stunde können wir – dürfen wir – ihren Hilferuf nicht ignorieren.

Die Vereinten Nationen sind gespalten, doch die Meinungen ändern sich schnell – China, Russland und Deutschland argumentieren dagegen, die Arabische Liga, die Organisation der Islamische Konferenz, Großbritannien und Frankreich sind dafür, die USA und Indien sind unentschlossen. Dies ist keine Ost-West-Debatte alten Stils, noch ist es, wie einige befürchten, ein Öl-Grapsch-Komplott. Libyens Provisorische Rat, den Frankreich als Libyens legitime Regierung anerkennt, bittet verzweifelt um eine Flugverbotszone und internationale Unterstützung. Doch mit jedem Tag, der verstreicht, wächst die Gefahr, dass jede Hilfe zu spät kommt.

Eine Flugverbotszone allein ist keine Wunderwaffe – es müsste von noch strengeren gezielten Sanktionen begleitet sein, dem Einfrieren von Vermögen, der Störung von Gaddafis zu Gewalt anstiftenden Sendungen. Außerdem müssten weitere Länder Libyens Provisorischen Rat noch stärker diplomatisch anerkennen. Doch selbst mit all diesem würde es unter Umständen noch nicht genügen. Doch all jene, die gegen ein massives Handeln sind, müssen sich, wo Zehntausende Leben auf dem Spiel stehen, fragen, ob sie bereit sind, zur Untätigkeit aufzurufen.

Völkerrecht und UN-Sicherheitsrat sagen klar, dass, wenn massenhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden, die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung hat, die Menschen vor diesen Verbrechen zu schützen, selbst wenn der Angreifer ihre eigene Regierung ist. Obwohl wir das volle Ausmaß von Gaddafis Verbrechen noch nicht kennen, dürfen wir nicht wegschauen. Klicken Sie auf den folgenden Link, um eine Dringlichkeits-Nachricht an die Delegierten des UN-Sicherheitsrat zu schicken:

http://www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_3/?vl

Im besten Fall reagiert Gaddafi auf die UN-Resolution über ein Flugverbot und stellt seine Luftangriffe ein. Tut er dies nicht, würde das Durchsetzen eines Flugverbots Militärschläge gegen seine Kämpfer erfordern, und möglicherweise Luftangriffe auf Gaddafis Flugabwehr-Raketensystem. Es besteht die Gefahr, dass eine Flugverbotszone zu verstärktem internationalen militärischen Engagement in Libyen führen könnte.

Während die Welt (und Avaaz) in starken Maße gegen George W. Bush's Irakkrieg war, und wir uns an zahlreichen Orten für friedliche Lösungen eingesetzt haben, dies ist nicht Irak. Wenn wir nicht bald handeln, könnte Libyen eher wie Darfur aussehen, mit massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verübt gegen ganze Gemeinschaften von Menschen. Das Gaddafi-Regime kann auf eine lange Geschichte von Folter, Massaker an seinem eigenen Volk und Unterstützung des internationalen Terrorismus zurückblicken. Und das libysche Volk ist vereint gegen Gaddafis Truppen – selbst seine eigene Sippschaft und seine Heimatstadt haben sich von seinem Handeln distanziert.

Die Situation in Libyen – und die Reaktion der Welt darauf – ist komplex, mit vielen verschiedenen Handelnden und Absichten, und die Zukunft eines Libyens nach Gaddafi bleibt unklar. Obwohl diese Komplexität uns diktiert, bei unserem Handeln Vorsicht walten zu lassen – zum Wohle von Zehntausenden libyschen Menschen können, und dürfen, wir nicht untätig bleiben. Treffen wir die bestmögliche Wahl und handeln – jetzt.

Voller Hoffnung,
Stephanie, Ricken, Ben, Alice, Graziela, Benjamin, Rewan, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Quellen:

Ghadhafi nutz diplomatisches Tauziehen für Luftangriffe, SF DRS
http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/250652.ghadhafi-nutz-diplomatisches-tauziehen-fuer-luftangriffe.html

Gaddafi-Truppen fliegen erneut Luftangriffe im Osten Libyens, Reuters
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE72E0AO20110315

Libyens Regime will nach Benghasi vorrücken, NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/libyen_kaempfe_1.9914523.html

Libyen-Resolution soll Blutvergießen stoppen, Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14913396,00.html

Libyen rüstet sich für Entscheidungsschlacht, Reuters
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE72F06320110316

Arabische Liga verlangt Flugverbot über Libyen, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750582,00.html

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Kommentare

MoIam 03/21/2011 13:43


Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone
unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung
verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen.

Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus
Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung
anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung
militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der
alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen
Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.

Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen
Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt,
dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden.
Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher
ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011)
ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schließt einen Einsatz von
Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen
gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf
Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was
geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufständischen mit Hilfe
der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? Wird dann spätestens vor
den Toren der Hauptstadt Tripolis durch westliche Truppen dem Vormarsch
der Aufständischen Einhalt geboten, weil die Zivilbevölkerung in der
Hauptstadt geschützt werden muss?

Alle diese Fragen sind unbeantwortet, müssen aber beantwortet werden,
denn das Ende einer Militärintervention müsste von Anfang an mitbedacht
werden. Es sei denn, man legt es tatsächlich darauf an, sich in Libyen
festzusetzen. Dieser Verdacht drängt sich förmlich auf. Von Anfang an
scheint Regime-Change wie in Afghanistan und im Irak das wahre Ziel des
Westens zu sein.

Denn der Nutzen eines Regime-Change wäre beträchtlich. Es winkt der
uneingeschränkte Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens.
Das libysche Öl, die größten Vorkommen Afrikas, haben einen derzeitigen
Marktwert von rund 5 Billionen, das Gas von etwa 500 Mrd. Dollar. Mehr
noch: Nach einem Regime-Change könnten westliche Mächte wieder
Militärbasen einrichten. Das würde den Status Libyens vor 1969 zu Zeiten
König Idris wieder herstellen, dessen Stamm der Senussis heute zu den
Aufständischen zählt.

Alt bekannte Lügenmuster über angebliche Massenvernichtungswaffen in
Diktatorhand machen schon wieder die Runde. Jüngste Meldungen in
US-Medien, wonach sich westliche Stellen besorgt darüber zeigen, dass
das Gaddafi-Regime Senfgasbestände gegen die eigene Bevölkerung
einsetzen könnte, gehören in diese Kategorie. Etwa 600 km von Tripolis
entfernt lagern knapp 10 Tonnen Senfgas in Fässern, um sie unter
Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch
Verbrennung zu vernichten. Libyen hat bereits im Jahr 2004 sämtliche
3.300 Bomben zerstört, in denen es eingesetzt werden könnte. Senfgas auf
andere Art und Weise zu transportieren ist extrem schwierig. Die
aktuelle Erwähnung der libyschen Massenvernichtungswaffen von
interessierter Seite soll einen Kriegsgrund nachliefern. Er ist an den
Haaren herbeigezogen.

Während die Arabische Liga, Russland und China ihr Bedauern über den
brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen zum Ausdruck gebracht haben,
suchen wir diese Reaktion von der deutschen Regierung, die sich wie die
beiden Vetomächte der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte,
vergeblich. Zwar hat die Bundesregierung ihre berechtigte Skepsis
gegenüber dem Erfolg des westlichen Krieges unterstrichen, aber ihre
Handlungen unterstützen genau diesen Krieg.

Die Bundesregierung hat sämtlichen NATO-Beschlüssen zugestimmt, hat der
US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in
Deutschland gestattet und lässt es zu, dass das US-Kommando für Afrika
(AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen
koordiniert. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur
doppelzüngig, sondern verlogen.

Mit ihrem überflüssigen Angebot Bundeswehrsoldaten für AWACS-Maschinen
der NATO im Afghanistankrieg als Kompensation für deren Einsatz im
Libyen-Krieg zur Verfügung zu stellen, weitet die Bundesregierung ihre
Verstrickung in den Afghanistankrieg aus. Wochen zuvor noch hatte sie
Anfragen der USA vehement abgelehnt. Denn diese Einsatzerweiterung
wollte damals partout nicht zu ihrer Rhetorik des angeblichen Abzugs aus
Afghanistan passen. Überflüssig ist dieses deutsche Angebot deshalb,
weil allein die USA über 42 AWACS-Maschinen verfügt, die längst nicht
alle im Einsatz sind.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert mit allem Nachdruck,
- die Angriffe westlicher Staaten auf Libyen unverzüglich einzustellen und
- neutrale internationale Vermittler zu bestellen, die am ehesten von
der Afrikanischen Union kommen könnten, um die Konfliktparteien in
Libyen zu einer unverzüglichen Waffenruhe zu bewegen; die Waffenruhe
könnte durch die Afrikanische Union überwacht werden.

Von der Bundesregierung verlangen wir, sich der Distanzierung vom Krieg,
wie es die Arabische Liga, Russland und China getan haben, anzuschließen
und den USA die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen in
Deutschland zu untersagen.

Den Bundestag fordern wir auf, den AWACS-Einsatz im Afghanistankrieg mit
deutschen Soldaten abzulehnen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Aktivitäten der
Friedensbewegung, die sich in den kommenden Tagen überall im Lande für
ein sofortiges Ende des westlichen Angriffs auf Libyen einsetzen.

Lühr Henken, (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)


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