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26. Juli 2013 5 26 /07 /Juli /2013 14:01

Edward Snowden, der als Insider das ungeheuerliche Ausmaß der Ausspähung von BürgerInnen durch ausländische und deutsche Geheimdienste enthüllt hat, wird gleich mit zwei Preisen der Zivilgesellschaft geehrt. So geht der seit 1999 alle zwei Jahre verliehene Whistleblowerpreis an Snowden.

An der Verleihung des von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) gestifteten Preises beteiligt sich in diesem Jahr erstmalig die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.

»Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage und mutige Menschen wie Edward Snowden, damit Missstände aufgedeckt und unterbunden werden«, sagte Jurymitglied Hartmut Grassl (VDW e.V.) auf der Pressekonferenz am 24. Juli.

Mit der Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 hofft Otto Jäckel (Jurymitglied und Vorsitzender der Deutschen Sektion IALANA) eine politische Kehrwende herbeizuführen und fordert die deutsche Regierung auf, Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Der Preis wird am 30. August in Berlin verliehen.

Auch die Humanistische Union ehrt in diesem Jahr Edward Snowden für seine Aufdeckung des Überwachungsskandals mit dem Fritz-Bauer-Preis. In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation diesen aufgefordert, im aktuellen Überwachungsskandal öffentlich Stellung zu nehmen und einen orientierenden Debattenbeitrag zu leisten. 

Pressemitteilung Whistleblowerpreis unter
http://www.ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/whistleblowerpreis/2013%20-snowden/Kurzfassung_Begr_W_preis_2013.pdf
Pressemitteilung Fritz-Bauer-Preis unter
http://www.humanistische-union.de/nc/presse/2013/pressedetail_2013/back/presse-2013/article/ueberwachungsskandal-hu-statt-grenzenlosem-sicherheitsstreben-mehr-freiheit-schaffen/
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Dem Deutschen Bundestag liegt eine von einer Bürgerin am 3. Juli 2013 eingereichte Petition vor, die online beim Bundestag mitgezeichnet werden kann: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass dem US-Bürger Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden möge.« (Petition 43198) Als Begründung führt sie an, dass er mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen habe, die »grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden.« Bis zum 22. Juli 2013 um 14 Uhr hatte die Petition 12.530 beim Bundestag registrierte Mitpetenten gefunden. Eine Mitzeichnung ist bis zum 31. Juli 2013 möglich. 


Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor ebenso unklar wie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste. Die Affäre hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebracht.

Auch 32 namhafte Autoren wie Juli Zeh und Moritz Rinke mahnten Aufklärung an. In einem offenen Brief, der in der Freitagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht werden sollte, heißt es: "Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat."

Konsequenzen fordern auch mehrere Bürgerrechtsgruppen. In einem offenen Brief verlangten unter anderem Greenpeace, der Chaos Computer Club und der Bundesverband der Verbraucherzentralen, "staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen".

Im US-Kongress scheiterte unterdessen ein ungewöhnliches Bündnis von Republikanern und Demokraten mit dem Ziel, der NSA straffere Zügel anzulegen. Die Abgeordneten entschieden mit 217 zu 205 Stimmen, dass der Geheimdienst auch künftig Hunderte Millionen Telefongespräche von US-Bürgern uneingeschränkt überwachen und aufzeichnen darf.

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stopsurveillance.org

Offener Brief

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern

unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

  1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
  2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
  3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
  4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
  5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
  6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
  7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
  8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
  9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
  10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
  11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
  12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

http://www.stopsurveillance.org/

 

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