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28. Januar 2011 5 28 /01 /Januar /2011 23:44

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, aus denen die meisten Klagen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kamen. Deutschland liegt im Mittelfeld, auf Platz eins hat sich nichts verändert.

Aus dem Kreis der 47 Europaratsländer sitzt wie bereits im Vorjahr die Türkei an erster Stelle auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Von den 1499 Urteilen, die die Straßburger Richter im vergangenen Jahr gesprochen haben, betrafen mit 278 die meisten die Türkei. Es folgten Russland (217), Rumänien (143) und die Ukraine (109).

Zusammen mit Polen machten diese „Top-5“-Länder 65 Prozent aller Grundrechtsbeschwerden in Straßburg aus, sagte Gerichtspräsident Jean-Paul Costa am Donnerstag in Straßburg bei der Vorstellung der Jahresbilanz. In der Türkei stand die Gewalt gegen Kurden an erster Stelle, in Russland waren es Übergriffe in Tschetschenien und in Rumänien betrafen die meisten Fälle Enteignungen unter den Kommunisten.

Im vergangenen Jahr gingen insgesamt rund 61.300 neue Beschwerden ein - das waren sieben Prozent mehr als im Jahr 2009. Damit sei der Berg der anhängigen Fälle um 17 Prozent auf fast 140.000 angewachsen

Gegen Deutschland ergingen 36 Urteile - eine Position im vorderen Mittelfeld. Einige davon haben hohe Wellen geschlagen, so über den Kindesmörder Magnus Gäfgen, die Entlassung von Kirchenangestellten wegen „unsittlichen“ Verhaltens und die Rechte eines biologischen Vaters auf Umgang mit seinen Kindern.

Immer wieder hat der Gerichtshof Deutschland auch wegen der allzu langsamen Gangart der Justiz gerügt. Im September hatte der Gerichtshof in einem Grundsatzurteil Deutschland ultimativ aufgefordert, innerhalb eines Jahres Abhilfe zu schaffen.

Wegen der geglückten Reform des Gerichtshofes konnten die Richter ihr Arbeitstempo steigern und im vergangenen Jahr 17 Prozent mehr Klagen bearbeiten als noch 2009. „Dieses raschere Arbeitstempo muss sich in kommenden Jahren noch beschleunigen“, sagte Costa.

Programm 2011: Prinzessinnen und Kruzifixe

Im laufenden Jahr wird mit Spannung die Entscheidung über die Beschwerde eines Witwers erwartet, dessen Frau in Deutschland vergeblich Sterbehilfe beantragt hatte. Außerdem soll sich der Gerichtshof abermals zu einer Klage der Prinzessin Prinzessin Caroline von Monaco gegen die Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos in deutschen Zeitschriften äußern. Die Straßburger Richter werden auch erneut entscheiden, ob die Präsenz von Kruzifixen in Klassenzimmern gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstößt. In erster Instanz hatte der Gerichtshof dies bejaht und einer Mutter aus Italien Recht gegeben.

Noch mehr Arbeit dürfte dem Straßburger Gericht der mit dem Reformvertrag von Lissabon beschlossene Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention bescheren. Damit können Bürger nun gegen mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch EU-Vorschriften klagen. Diese Fälle würden zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) der EU in Luxemburg geprüft, erläuterte Costa. Bei einer Abweisung durch den EuGH könnten Bürger dann vor den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ziehen. „Und der hat das letzte Wort.“

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überwachen. Er ist damit die letzte Instanz für die mehr als 800 Millionen Bürger der 47 Mitgliedsländer des Europarats. Wer in Straßburg klagen will, braucht allerdings Geduld: Die Verfahren dauern im Durchschnitt gut fünf Jahre.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/rangliste-fuer-grundrechtsbeschwerden/-/1472596/7128966/-/index.html

Annual Report: http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Reports+and+Statistics/Reports/Annual+Reports/

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Published by Entrüster - in Menschenrechte
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