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16. Juni 2013 7 16 /06 /Juni /2013 05:56

Gesche Joost will die Freiheit des Internets schützen. "Wir würden uns sonst sehr viele Chancen vergeben" erklärt sie.

Frau Joost, was glauben Sie, wie viele Menschen wissen, was sich hinter dem Begriff Netzneutralität verbirgt?
Gesche Joost: Ich glaube, nicht so viele. Aber man muss auch gar nicht in die Details einsteigen. Wichtig ist, zu wissen, dass Netzneutralität die Grundlage für ein offenes und freies Internet ist.

Wie lässt sich der Begriff einfach erklären?
Netzneutralität bedeutet, dass die unterschiedlichen Daten, die im Netz kursieren, nicht diskriminiert werden dürfen. Kleine Anbieter und kleine Unternehmen dürfen mit ihren Diensten und Ideen im Netz nicht anders behandelt werden als größere. Die Eintrittsschwelle in den Markt muss niedrig sein, damit auch Startups mit ihren Angeboten durchdringen können. Gleichzeitig erfüllt das Internet aber nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftspolitische Interessen.

Das lässt sich nur per Gesetz regeln?
Ja. Die schwarz-gelbe Regierung meint, dass es der Markt schon irgendwie selbst regeln wird. Dem ist aber nicht so. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: Das Netz ist auch ein Experimentierfeld, es geht um Teilhabe und Teilnahme – das müssen wir ermöglichen. Damit das Internet ein freier, offener und innovationsfreudiger Raum bleibt, muss es Netzneutralität geben.
Die SPD fordert, dass dies gesetzlich verankert wird.

Warum spiegelt diese Forderung eine sozialdemokratische Politik wider?
Für mich ist es eine Basisvorstellung von Politik, sowohl Teilhabe und Teilnahme als auch die Freiheit des Netzes zu schützen. Wir würden uns sonst sehr viele Chancen vergeben. Es ist eine positive Vision des gesellschaftlichen Miteinanders und der Transparenz, die wir mit der Vernetzung verwirklichen können.

Verändert das Internet die Gesellschaft?
Ich kann das an meiner eigenen Biografie beschreiben. Sowohl meine Mutter als auch mein Vater waren Schriftsetzer in der dritten Generation. Als ich klein war, gab es noch den Bleisatz, dann kamen die ersten Computer. Die waren so groß wie ein ganzer Raum. Mit den Jahren wurden sie immer kleiner. Heute kann ich die Arbeit mit meinem Laptop machen. Diese Entwicklung hat innerhalb von 30 Jahren stattgefunden. Bis in den kleinsten Handwerkerbetrieb hinein verändert die Digitalisierung die Art, wie wir arbeiten. Bestimmte Traditionen bleiben zwar erhalten, aber man muss sich auf viel schnellere Prozesse umstellen. Die Frage lautet: Was bedeutet diese Entwicklung sowohl für uns als Gesellschaft wie auch für jeden Einzelnen? Und wie muss Politik diesen Prozess begleiten?

Kann das Netz politische Beteiligung fördern?
Ja, weil man leichter mitmischen kann. Wenn ich auf Bürgerportalen die Planung in der Nachbarschaft einsehen und auch meine Meinung zu den beschriebenen Bebauungsplänen abgeben kann, bevor das Einkaufszentrum gebaut wird, kann ich direkt Einfluss nehmen. Voraussetzung ist, dass die Daten online verfügbar sind.

Open-Data-Politik bedeutet vereinfacht gesagt nur, die Tür aufzumachen, so dass öffentlichen Daten zum Beispiel der Verwaltungen auch offen und direkt zugänglich sind. Der zweite Schritt muss sein, die Menschen anzuspornen, durch diese Tür hindurch zu gehen...

Das ausführliche Interview unter:

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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