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22. Oktober 2012 1 22 /10 /Oktober /2012 12:01

14. Europäische Asylrechtskonferenz endet in Warschau. 

Diakonisches Werk und Evangelische Kirchen haben die Haftanstalten für Asylsuchende an den EU Außengrenzen scharf kritisiert. Die gängige Praxis in Staaten wie Polen, Ungarn oder auch Malta wiederspreche der Genfer Flüchtlingskonvention und elementaren Menschenrechten. Die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Landeskirche in Baden, Annette Stepputat, betonte, besonders rechtlos seien Flüchtlinge in den von der EU mitfinanzierten Haftanstalten in der Ukraine.

Am Rande der 14. Europäischen Asylrechtskonferenz in Warschau sagte Stepputat, in Polen und anderen EU-Staaten würden Flüchtlinge, die vom Grenzschutz aufgegriffen werden und Asyl beantragen, regelmäßig in Haft genommen und müssten bis zu einem Jahr ihre Asylverfahren vom Gefängnis aus betreiben. Betroffen seien auch Familien mit Kindern.

Eine Delegation habe im Vorfeld der Konferenz eine Einrichtung in den Wäldern in der Nähe der ukrainischen Stadt Ludz’k besucht. Auch dort seien schutzsuchende Familien mit Kindern z.B. aus Somalia oder Tschetschenien in einem Zustand völliger Rechtlosigkeit inhaftiert. „Die Inhaftierung von Asylbewerbern wegen ihrer ‚illegalen Einreise‘ widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention“, so die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Landeskirche in Baden. Völlig unakzeptabel sei zudem die geplante Neufassung der EU-Asyl-Aufnahmerichtlinie. Sie enthalte völlig unbestimmte und weitreichende Haftgründe,  die die Inhaftierung von Asylsuchenden während des Asylverfahrens legalisieren. „Wir hoffen, dass bei der endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament dieser Rückschritt im Flüchtlingsschutzsystem der EU noch verhindert wird“, so Stepputat. In Baden-Württemberg gebe es immer wieder Fälle, in denen ankommende Asylbewerber nach der EU-Asylzuständigkeitsverordnung in solche anderen EU-Staaten überstellt werden sollten. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem könne aber nur funktionieren, wenn die menschenrechtlichen Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.

„Die Dramen europäischer Flüchtlingspolitik spielen sich an den Außengrenzen der EU ab“, so Jürgen Blechinger, Experte für Migration und Flüchtlinge beim Diakonischen Werk Baden. An der Grenze aufgegriffene Asylsuchende  müssten einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren haben. An den Außengrenzen aufgegriffene Asylsuchende müssen befürchten, in Staaten wie die Ukraine zurückgeschoben zu werden. „Wir brauchen hier ein effektives Monitoring und ein Beratungssystem durch unabhängige Stellen“, betont Blechinger. Nur so könne sichergestellt werden, dass schutzbedürftige Personen wie z.B. Flüchtlinge, Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dies sei in den Gesprächen mit Flüchtlingen, Grenzschutzbeamten und  Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten deutlich geworden.

Zu der 14.Asylrechtskonferenz in Warschau haben sich etwa 70 Flüchtlings-Experten aus verschiedenen kirchlichen Einrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus 13 europäischen Ländern getroffen, darunter auch Teilnehmende der Evangelischen Kirchen  und der Diakonie in Baden-Württemberg. Der Focus der Konferenz richtete sich auf die Situation an den Ostgrenzen der EU, dem Asylsystem in Polen, der Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie der Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten im Flüchtlingsschutzsystem. 

Quelle: http://www.diakonie-baden.de/de/news/date/2012/10/12/elementarer-verstoss-gegen-menschenrechte-in-eu-staaten/index.html

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Published by Entrüster - in Menschenrechte
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