Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
1. April 2012 7 01 /04 /April /2012 13:17

 

http://openpetition.de/blog/wp-content/uploads/2012/04/European-Citizens-Initiative1.jpg

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) macht es möglich, dass eine Million EU-Bürgerinnen und –Bürger, die Staatsangehörige von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten sind, die Europäische Kommission direkt auffordern, einen Rechtsakt in einem der Zuständigkeitsbereiche der EU vorzuschlagen.

Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative tritt am 1. April 2012 in Kraft. Von da an können die Bürger Initiativen organisieren – zunächst, indem sie sie bei der Europäischen Kommission anmelden.

Kurz vor dem offiziellen Start der Europäischen Bürgerinitiative haben der Ausschuss der Regionen (AdR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) heute eine gemeinsame Konferenz veranstaltet, um darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen dieses neue Teilhabeinstrument auf die Zivilgesellschaft und die lokale Ebene haben wird und welche Rolle die beiden Ausschüsse und ihre Mitglieder dabei spielen können. Als Mittler zwischen den EU-Institutionen und den Akteuren vor Ort haben sich beide Ausschüsse dazu bekannt, ihrer Verantwortung als Kommunikatoren, Katalysatoren und Unterstützer der EU-Institutionen bei der Bekanntmachung und Förderung dieses Instruments umfassend nachzukommen.

"Die EBI ist ein Instrument, das dem AdR sehr am Herzen liegt. Wir wollen ihren Erfolg garantieren und sie zu einem Werkzeug machen, um die Kluft zwischen der Brüsseler Schaltzentrale und dem Alltag der EU-Bürgerinnen und Bürgern in ihrem jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Umfeld zu verringern", sagte Mercedes Bresso (AdR-Präsidentin). Sie betonte die Rolle, die der AdR bei der Förderung und Bewertung der EBI künftig wahrnehmen will: "Unser Ausschuss kann zunächst die EBI bekannt machen. Er kann – auch durch die Tätigkeiten seiner Mitglieder in deren Städten und Regionen – über ihre Funktionsweise aufklären und Bürgerinnen und Bürger verschiedener Länder auf lokaler und regionaler Ebene miteinander in Verbindung bringen. Wir könnten auch an der Bewertung erfolgreicher Bürgerinitiativen mitwirken, indem wir Teile des Prozesses 'dezentralisieren', um auf die europäischen Regionen und Städte zuzugehen."

Staffan Nilsson (EWSA-Präsident) hob nachdrücklich hervor, dass er "auf die kollektive Weisheit der EU-Bürgerinnen und Bürger vertraut, die aus dieser Übung in partizipativer Demokratie erwachsen wird. Um die erfolgreiche Umsetzung der Bürgerinitiative zu gewährleisten, werden wir unseren Beitrag hauptsächlich als Kommunikator, Vermittler und ggf. als Mentor leisten. Unsere Absicht ist es, ein Forum des Dialogs und der Teilhabe einzurichten, das es den Menschen in der EU ermöglicht, ihre Bürgerkompetenz zu nutzen und den Weg für die Wiederlegitimierung einer starken demokratischen EU zu ebnen."

Der EWSA und der AdR bekundeten auch ihr Engagement, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission darin zu unterstützen, erfolgreiche Initiativen in tatsächliche Politik und Rechtsvorschriften zu überführen. Im Hinblick darauf planen sie die Veranstaltung eines jährlichen "EBI-Tages", der es den Initiatoren von Bürgerinitiativen ermöglicht, Erfahrungen und Beiträge zu bestimmten Initiativen auszutauschen, und der in einen für alle Beteiligten fruchtbaren, ständigen Informationsaustausch mündet.

Quelle: http://www.cor.europa.eu/pages/PressTemplate.aspx?view=detail&id=ff4e7509-8fb2-4b8c-b0c3-9d75bfebb75f

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Entrüster - in Europa
Kommentiere diesen Post

Kommentare

Über Diesen Blog

  • : Paziwief - Friedensflink
  • Paziwief - Friedensflink
  • : Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "ekzisti paco via ŝanco"
  • Kontakt

Startseite / home / Forumhinweis

paziwief hier oder im Banner oben  anklicken, dann kommt ihr zurück   home - zur Startseite dieses blogs
Selbstverständlich könnt ihr hier im blog auch Kommentare hinzufügen (siehe unter jedem Beitrag/Content rechts unten) Wenn ihr bei uns aktiv werden wollt dürft ihr im anhängenden FORUM  nach Herzenslust posten und diskutieren. 

Suchen