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20. Februar 2014 4 20 /02 /Februar /2014 22:55

* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen.

 Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

 Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

 Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.

 "Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung", erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. "Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen".

 "Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

 Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.

 Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in den Mittelpunkt.

 "Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt", forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

 Für Rückfragen:

 * Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, * Peter Wahl, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, * Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland,

 Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter: http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html

 Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news

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EU-FTT: We are getting closer to the finishing line!

Nach jahrelangem Druck von BürgerInnen aus ganz Europa sieht es ganz danach aus, als ob die Europäische Finanztransaktionssteuer (EU-FTT) jetzt endlich das Licht der Welt erblicken könnte!

Mit einer Reihe von erfolgreichen Online-Petitionen an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, an die Europäische Kommission und an hochrangige RegierungsvertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten hast du klar gemacht, dass du die Einhaltung ihrer Versprechen kompromisslos einforderst! Die PolitikerInnen dürfen dem Lobby-Druck der Finanzindustrie und ihrer politischen Verbündeten in der „City of London“ und anderswo nicht nachgeben!

In dieser Woche ist scheinbar Bewegung in die Sache gekommen. Nichts davon wäre ohne dich möglich gewesen! Aber lass uns vorsichtig sein! Lassen wir die PolitikerInnen wissen, dass wir leere Wahlversprechen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 nicht dulden werden! Wir wollen, dass die EU-FTS endlich eingeführt wird!

Unterzeichne und verbreite unsere Petition! www.financialtransactiontax.eu/de

 

Entscheidende politische Entwicklungen

•    4.2.2014: EU-Kommissar Algirdas Šemeta (Steuern und Zollunion) hat vor dem Europäischen Parlament eine Einigung zur FTS vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 eingefordert!

•    12.2.2014: Pressekonferenz von französischen und deutschen Abgeordneten zum EP, NGOs und Gewerkschaften. Aufforderung an die Regierungen, die EU-FTS ohne weitere Verzögerung einzuführen!

•    18.2.2014: Die EU-FinanzministerInnen haben sich in Brüssel getroffen. Die 11 pro-FTS Mitgliedsstaaten haben sich zur Finanztransaktionssteuer beraten!

•    19.2.2014: Jährlicher französisch-deutscher MinisterInnenrat: Deutschland und Frankreich einigten sich prinzipiell darauf, einen konkreten Vorschlag zur EU-FTS auszuarbeiten. Dieser soll zumindest von allen 11 pro-FTS Staaten unterstützt und noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014 vereinbart werden!

Unsere EFFR-Kampagne
www.financialtransactiontax.eu

•    Mehr als 165.000 Petitionen sind bisher an die FinanzministerInnen und Staats- und Regierungschefs versendet worden!

•    Unsere Kampagnen-Homepage gibt’s jetzt schon in 9 Sprachen! Neu sind Niederländisch, Estnisch, Griechisch und Portugiesisch!

•    Das neue „News-Feature“ hilft dir dabei, jederzeit am neuesten Informationsstand zu sein! Du kannst ganz einfach zwischen „schlechten Nachrichten“ der Finanzindustrie und „guten Nachrichten“ über Fortschritte bei der FTS unterscheiden!

•    TUC (Britischer Gewerkschaftsbund) Generalsekretärin Frances O´Grady erklärt in ihrem neuen Video, warum die EU-FTS für die Gewerkschaftsbewegung entscheidend ist!


Kampagnen von gleichgesinnten Organisationen

 •   Unterstütze auch unsere FreundInnen der „Robin Hood Tax“-Kampagne!
 •   ​Sieh dir den neuen Kurzfilm über die EU-FTS an, in dem eine Reihe von Hollywood-Stars mitspielen!


Was passiert jetzt?

Es ist entscheidend, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen! Lass uns den Druck gegenüber der Finanzlobby aufrechterhalten! Erzähle deinen Freunden von unserer Kampagne www.financialtransactiontax.eu/de und unterzeichnet die Petition! Halte dich mit unserem „News-Feature“ auf dem Laufenden und schreite zur Tat, falls die PolitikerInnen ihr Versprechen nicht einhalten sollten!

Quelle: http://www.financialtransactiontax.eu/de/

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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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