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17. Juli 2013 3 17 /07 /Juli /2013 19:04

Die Europäische Union soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug und Korruption zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen.  Nach Angaben der Kommission hat die EU in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Millionen Euro durch mutmaßlichen Betrug verloren.

Nach dem Gesetzesvorschlag der Kommission würde der Europäische Staatsanwalt von Ministerrat und Europaparlament für acht Jahre gewählt. Er soll demzufolge vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen sogenannten delegierten Europäischen Staatsanwalt ernennen.

Bisher ist in der EU das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für solche Fragen zuständig. Es kann allerdings keine strafrechtlichen Ermittlungen, sondern nur Verwaltungsuntersuchungen führen.

Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/2180396/

- https://de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Amt_für_Betrugsbekämpfung

- Jährliche Betrugsberichte

- Europäischen Rechnungshofs 

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Published by Entrüster - in Europa
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