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1. Dezember 2013 7 01 /12 /Dezember /2013 13:36

Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik machen.

Wenige Tage vor Beginn der WTO-Verhandlungen in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA veröffentlicht ein europäisches Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen [1] ein „Alternatives EU-Handelsmandat“ [2]. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, welche die Umwelt bewahrt und den Menschen anstatt den Profitinteressen weniger dient.

Das 20-seitige Dokument schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. So soll die EU unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agro-Treibstoffen werden, deren Export-Produktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat.

Das Mandat fordert die EU auch auf, europäische Konzerne für außerhalb der EU begangene Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur Verantwortung zu ziehen.

Außerdem schlägt das Mandat einen neuen Prozess vor, wie Handels- und Investitionsverträge ausgehandelt und abgeschlossen werden sollen. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sollen eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss großer Unternehmen auf die Handelspolitik soll zurückgedrängt werden.

EU Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen im Interesse weniger reicher Konzerne verhandelt. Die Menschen, die von diesen Abkommen betroffen sind, werden nicht einbezogen. „Wir fordern einen offenen und demokratischen Prozess, der von den europäischen BürgerInnen und den gewählten Parlamenten kontrolliert wird anstelle von Bürokraten und Konzernlobbyisten“, sagt Pia Eberhard vom Corporate Europe Observatory, einer Mitgliedsorganisation der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat.

„Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Freihandelsverträge verhindert schärfere Regeln im Finanzsektor und öffnet den Weg für die nächste verheerende Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser konzerngesteuerten Agenda ausbrechen“, sagt Charles Santiago, Mitglied des malaysischen Parlaments, der heute in Brüssel anwesend ist um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

„Trotz aller negativen Erfahrungen mit solchen Abkommen will die EU jetzt mit den USA eine Freihandelszone schaffen. Das ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbys um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Wie so oft entpuppen sich die versprochenen Wohlfahrtsgewinne bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne. Diese Geheimverhandlungen müssen sofort gestoppt werden“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess mit Workshops in ganz Europa und Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext. [3] Das Alternative Handelsmandat bildet die Grundlage für eine EU-weite Kampagne anlässlich der EU-Wahlen 2014. Dabei werden KandidatInnen aufgefordert werden, das Alternative Handelsmandat zu unterstützen.

Kontakt:

Alexandra Strickner, Attac Österreich [DE], [EN]

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory [DE], [EN]

Amélie Canonne, Koordinatorin der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat [FR], [EN]

Anmerkungen:

[1] Derzeitige Mitglieder der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat:

Afrika Kontakt (Dänemark), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Deutschland), AITEC (Frankreich), Attac Österreich, Attac Deutschland, Attac Spanien, CNCD (Belgien), Colibri (Deutschland), Comhlamh (Irland),

Corporate Europe Observatory (Belgien), Ecologistas en Accion (Spanien), European Milkboard, Fair Trade Advocacy Office (Belgien), Fairwatch (Italien), FDCL (Deutschland), FIAN Germany, Food & Water Europe,

Germanwatch (Deutschland), Misereor (Deutschland), No Patents on Life! (Deutschland), Oxfam Germany, Philippinenbuero (Deutschland), Platform Aarde Boer Consument (Earth, Farmer, Consumer – Niederlande),

Platform of Filipino Migrant Organisations in Europe, PowerShift (Deutschland). Seattle to Brussels Network, SOMO (Niederlande), Terra Nuova (Italien), Trade Justice Movement (Großbritannien),

Transnational Institute (Niederlande), Trocaire (Irland), Vedegylet (Ungarn), War on Want (Großbritannien), WEED (Deutschland), World Development Movement (Großbritannien), Za Zemiata (Bulgarien), 11.11.11. (Belgien)  

Unterstützer: Africa-Europe Faith and Justice Network (AEFJN), Afrikagrupperna (Schweden), Attac Dänemark, CEE Bankwatch Network (mit Hauptsitz in der Tschechischen Republik), Dutch section of Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF – Niederlande),

European Federation of Public Service Unions (EPSU), FAIR TRADE HELLA (Griechenland), FIOM-CGIL (Metalworkers Federation – Italien), Glopolis (Tschechische Republik), Traidcraft (Großbritannien), Transnational Migrant Platform (TMP)

[2] Download: www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2013/11/Trade-time_for_a_new_vision-PRINT.pdf

Das Alternative Handelsmandat wird heute Nachmittag in Brüssel in einer Versammlung öffentlich vorgestellt, in der RednerInnen aus dem globalen Süden, aus von der Eurokrise betroffenen Ländern sowie VertreterInnen von Gewerkschaften, MigrantInnen-Gruppen und EU-ParlamentarierInnen die Vorschläge kommentieren werden. Morgen wird ein „Marsch des Widerstands und der Alternativen“ durch das EU-Viertel in Brüssel gehen. www.alternativetrademandate.org

[3] Download für themenbezogene Vorschläge zu Demokratie, Ernährung & Landwirtschaft, Investitionen: www.alternativetrademandate.org/news/2013/05/atm-democracy-consultation-outcome-paper/

Quelle: <http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/11/26/europaeische-zivilgesellschaft-praesentiert-alternatives-eu-handelsmandat.html>

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Published by Entrüster - in Zivilgesellschaft
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