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19. Juli 2010 1 19 /07 /Juli /2010 09:31

Die EU-Kommission arbeitet an einer stärkeren Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Doch wie umstritten der Umgang mit den Flüchtlingen ist, haben die Innenminister bei ihrem jüngsten Treffen erst wieder bewiesen.


Ska Keller ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Grüne/EFA.

Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik. Das hat den Vorteil, dass alle Flüchtlinge sich auf denselben Standard verlassen können, egal wo in der Union sie Asyl beantragen. Es birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass sich niedrige Standards etwa beim Einspruchsrecht durchsetzen.
Momentan bestehen zahlreiche Unterschiede zwischen den Asylsystemen der Mitgliedsstaaten. Manche erkennen eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung an, andere nicht. Manche schieben in den Kosovo oder den Irak ab, andere nicht. In einigen Mitgliedsstaaten existiert noch nicht einmal ein funktionierendes Asylsystem, das dazu in der Lage ist, Asylanträge zu behandeln und Flüchtlinge zu versorgen. Für die Situation der Flüchtlinge in den letztgenannten Staaten wäre ein gemeinsames Asylsystem eindeutig von Vorteil.
Eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union sollte auf Verantwortung, Solidarität und Menschenrechten basieren. Damit ist zum einen die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gemeint. Momentan sorgt die sogenannte Dublin-Verordnung dafür, dass Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen können, in dem sie das erste Mal ihren Fuß auf EU-Territorium gesetzt haben. Da die meisten Flüchtlinge nicht mit dem Flieger, sondern über Land oder Wasser kommen, bedeutet diese Regelung, dass Deutschland nur sehr wenige Asylanträge bearbeiten muss, Staaten an den Außengrenzen wie Malta und Griechenland jedoch sehr viele. Das aber widerspricht nicht nur dem europäischen Grundsatz der Solidarität. Auch für die Flüchtlinge ist diese Regelung von Nachteil. Sogar wer bereits Familie in Deutschland hat oder bereits Deutsch spricht, muss - wenn er dort die EU betreten hat - in Griechenland Asyl beantragen. Er hat keinerlei Möglichkeit weiterzureisen. Das steht einer Integration entgegen.
Auch bei den Aufnahmebedingungen sind dringend Verbesserungen nötig. In Deutschland zum Beispiel werden Flüchtlinge teilweise über Jahre hinweg in schimmelnden Sammelunterkünften untergebracht und mit Essenspaketen versorgt. Und das, obwohl es viel billiger für die Kommunen wäre, sie in Wohnungen unterzubringen und ihnen eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, mit der sie sich selbst versorgen können. Sogar die medizinische Versorgung ist keine Selbstverständlichkeit, nicht einmal für traumatisierte Flüchtlinge. Hinzu kommen unendlich lange Verfahren, Abschiebungen bei Nacht und Nebel und Abschiebehaft selbst für Minderjährige, Kranke und Schwangere.
Aus diesen Gründen ist es sehr begrüßenswert, dass die Kommission mit dem Asylpaket ein menschenwürdiges Leben derer, die vor Krieg, Verfolgung und Misshandlungen geflohen sind, ermöglichen will. Dazu gehört eben auch, sie finanziell zu unterstützen, ihre Integration zu fördern und ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Leider lehnen das manche Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, immer noch ab. Sie meinen, eine gute Behandlung von Flüchtlingen würde zu mehr Asylanträgen führen.
Diese Argumentation ist menschenverachtend. In Deutschland leben Asylbewerber und Asylbewerberinnen mit gerade einmal 40,90 Euro in bar. Sie erhalten zwar Essens- und Kleiderpakete, aber das Geld reicht oft lediglich für den Bus, um zum Arzt zu fahren. Sie haben kein Anrecht auf Integrationskurse und dürfen ihren Landkreis nicht einmal für einen Schulbesuch verlassen, während sie oft Jahre auf die Entscheidung über ihren Antrag warten müssen.
Dass es auch anders geht, zeigt das Neuansiedlungsprogramm, im Zuge dessen irakische Flüchtlinge in die EU aufgenommen wurden. Sie bekamen Zugang zu Integrationskursen, eine Aufenthaltsgenehmigung und wurden in Wohnungen untergebracht. Diese Grundvoraussetzungen sollte immer und für alle Flüchtlinge gelten.
Ich hoffe, dass der Rat der Innenminister die liegen gebliebenen Gesetzesentwürfe endlich verabschiedet. Es kann nicht sein, dass der Rat Vorschläge des Parlaments einfach aufschiebt. Eine Europäische Union, die sich in der Welt für Menschenrechte einsetzt, muss diesem Anspruch auch auf dem eigenen Gebiet gerecht werden.
Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:europaeisches-asylrecht-wollen-wir-sie-reinlassen/50145263.html

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Published by Entrüster - in Europa
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