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2. August 2011 2 02 /08 /August /2011 19:49

Am Euro-Gipfeltreffen nahm der Deutsche Bank-Chef und Vorsitzender des IIF, Josef Ackermann, persönlich teil. Am Tag nach dem Krisengipfel war klar, dass Ackermanns Forderungen und die Vorschläge des IIF-Papiers weitgehend übernommen wurden.

LobbyControl - Newsletter vom 2. August 2011

trotz politischer Sommerpause gibt es spannende Nachrichten aus der Welt des Lobbyismus, etwa zu Google oder der Non Toxic Solar Alliance, hinter deren zivilgesellschaftlichem Mäntelchen sich die Geschäftsinteressen einer Lobbyagentur versteckten. 

[Auszüge]

 Ein kollektives Aufatmen ging durch die Finanzbranche am Tag nach dem Euro-Krisengipfel zur erneuten Rettung Griechenlands (22. Juli 2011). Zwar erwarten die Banken mit griechischen Anleihen nun Verluste, diese dürften jedoch eher gering ausfallen. Verantwortlich hierfür ist der massive Einfluss des Lobbyverbands der Finanzbranche Institute of International Finance (IIF) in den Verhandlungen. Ein Papier des IIF mit Vorschlägen zur Bankenbeteiligung diente laut Wall Street Journal als "Roadmap" für die Diskussion um die Beteiligung privater Gläubiger. Am Euro-Gipfeltreffen nahm der Deutsche Bank-Chef und Vorsitzender des IIF, Josef Ackermann, persönlich teil. Am Tag nach dem Krisengipfel war klar, dass Ackermanns Forderungen und die Vorschläge des IIF-Papiers weitgehend übernommen wurden. Mehr zur Einflussnahme der Banker in den Verhandlungen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=7230 3) Aktuelle Blogeinträge ----------------------------------------------------------------- Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=7223 29. Juli 2011 Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. "Google’s Lobbying Blitz” titelte die Newsweek Kolumne "The Daily Beast”. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen Dollar in politische Einflussnahme. Damit überholte Google erstmals auch den Rivalen Microsoft auf dem Parkett der Washingtoner Lobbyisten. Für Deutschland fehlen solche Daten, weil es kein Register für Lobbyisten gibt. Aber auch hier wird Google aktiver und sponsert Think Tanks und wissenschaftliche Institute. --------------- Bürgerbeauftragter rügt EU-Kommission: Umgang mit Interessenkonflikten von Sonderberatern mangelhaft http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=7126 22. Juli 2011 Die EU-Kommission hat bei der Vorbeugung und Kontrolle von Interessenkonflikten versagt, so der Europäische Bürgerbeauftragte nach einer Beschwerde über den ehemaligen Sonderberater und EU-Abgeordneten Pat Cox. Sonderberater sollen einzelnen EU-Kommissaren externen Sachverstand vermitteln. Sie sind aber häufig in Interessenkonflikte verwickelt, einige arbeiten zugleich als Lobbyisten. In seiner Entscheidung fordert der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, bestehende Regelungen zur Offenlegung von speziellen Interessen besser anzuwenden sowie Interessenkonflikte bereits vor der Ernennung zum Sonderberater auszuschließen.

LobbyControl- Newsletter Dieser Newsletter wird herausgegeben von LobbyControl. Initiative für Transparenz und Demokratie Friedrichstr. 63 50676 Köln http://www.lobbycontrol.de/blog/

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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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