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10. Oktober 2012 3 10 /10 /Oktober /2012 02:12

Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das erklärt das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":

"Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen", sagte Detlev von Larcher, der Attac in der Steuerungsgruppe des Bündnisses vertritt. "Unsere Jahre lange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie erhöhen."

Peter Wahl, für Weed in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Der Entwurf der EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten."

Das Bündnis verwies allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. "Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten", kündigte der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier, an. "Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis." Zudem müsse die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für das Bündnis weiter. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden", betonte Jörn Kalinski, für Oxfam im Bündnis.

Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org

--

Bilanz- und Strategietagung der Kampagne "Steuer gegen Armut"


    + Montag, 15.10., 12.45 Uhr, bis Dienstag, 16.10., 17 Uhr
    + Caritas-Pirckheimer Haus, Königstraße 64, 90402 Nürnberg


Elf Staaten (darunter Deutschland) haben am Dienstag, den 9.10.2012 den Prozess der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer begonnen. Dieser Durchbruch kommt pünktlich und passend zur Bilanz- und Strategietagung der Kampagne "Steuer gegen Armut", die von Montag bis Dienstag in der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg stattfindet.

Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist ein großer Erfolg für die Kampagne, die vor drei Jahren gegründet und mit ihren Forderung lange belächelt wurde.

Im Rahmen der nun stattfindenden Tagung werden die Kampagnenträger/innen gemeinsam mit Vertreter/innen der Politik eine Bestandsaufnahme versuchen sowie weitere Kooperationsmöglichkeiten sondieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die gewonnenen Steuermittel tatsächlich in die von der Kampagne geforderten Bereiche Armutsbekämpfung, Entwicklung und Klimaschutz fließen.

Die Tagung beginnt am Montag um 12.45 Uhr. In vier Podien und Diskussionsrunden wird das erreichte Etappenziel ausgewertet und Folgerungen für die Zukunft gezogen. Zu diesem öffentlichen Tagungsmodul laden wir die Vertreter/innen der Presse herzlich ein.

Am Dienstag treffen sich die Kampagnenmitträger zu vertraulichen Beratungen. Um 16.30 Uhr besteht für Pressevertreter/innen die Möglichkeit, Auskunft über die Beratung und die Ergebnisse zu erhalten.
Hierzu stehen Ihnen der Initiator der Kampagne, P. Dr. Jörg Alt SJ (Jesuitenmission) sowie deren aktueller Moderator, Detlev von Larcher (Attac) zur Verfügung.

Gern stellen wir Ihnen ein Dossier unserer Arbeit zusammen. Falls Sie diese Unterlagen wünschen, bitten wir Sie, sich bis Samtagabend mit

P. Dr. Jörg Alt SJ (Jesuitenmission/Centre for Global Learning) in Verbindung zu setzen.

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Published by Entrüster - in Europa
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