Schutzsuchende, denen es gelingt, die Außengrenze Europas zu überwinden, werden in Ländern wie Griechenland, Ungarn oder Malta regelmäßig eingesperrt – häufig für Monate. Ganz gleich, ob Männer, Frauen, Familien oder Kinder – wer freikommt, landet über kurz oder lang auf der Straße.

Wer kann, flieht weiter in andere Staaten Europas. Doch auch dort ist keine Hilfe zu erwarten. Die Menschen werden aufgegriffen und inhaftiert. Auf ein faires Asylverfahren warten die Betroffenen vergeblich. Dann schiebt man sie gemäß der europäischen Dublin-II-Zuständigkeitsverordnung wieder in das Land ihrer Einreise in die EU ab. Nach schweren Strapazen und einer Kette von Abschiebungen finden sich viele Flüchtlinge in einer völlig hoffnungslosen Situation wieder, in der ihnen keinerlei Rechte auf Schutz gewährt werden.

● Die Inhaftierung von Flüchtlingen muss europaweit beendet werden. Sie brauchen menschenwürdige Aufnahme und Schutz, nicht Inhaftierung und Willkür.

● Deutschland darf Schutzsuchende nicht in EU-Länder abschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden.

● Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss in Deutschland umgesetzt werden. Alle Schutzsuchenden müssen das Recht haben, sich vor Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch im Dublin-II-Verfahren.

● Europa braucht mehr Solidarität und Menschlichkeit bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Staaten im Inneren der EU dürfen die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht an die EU-Außengrenze abschieben. Die unfaire Asylzuständigkeitsregelung muss grundlegend verändert werden.

Hintergrundinformationen zum sogenannten Dublin-System und den Folgen

Berichte von Asylsuchenden in Europa: Flüchtlinge im Labyrinth des Dublin-Systems

Länderberichte: Zur Situation von Schutzsuchenden in Mitgliedstaaten der EU

Sehr geehrter Herr Minister,
 
Die Dublin-II-Verordnung führt in der EU zu einer unsolidarischen und inhumanen Flüchtlingspolitik. Sie sorgt in der Praxis dafür, dass Schutzsuchende innerhalb der EU von Land zu Land geschoben werden, ohne Aufnahme und Schutz zu finden. Sie werden der Obdachlosigkeit ausgesetzt oder inhaftiert – in vielen EU-Ländern unter unmenschlichen Bedingungen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Flüchtling nicht in ein Land abgeschoben werden darf, in dem er "Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung... ausgesetzt zu werden." Dennoch schiebt Deutschland weiter in solche Staaten ab. Diese inhumane Praxis muss beendet werden. Wir bitten Sie inständig, Ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz Rechnung zu tragen und Ihre Blockadehaltung gegen eine Veränderung der Dublin-II-Verordnung zugunsten der Flüchtlingsrechte aufzugeben.
 
– Die Inhaftierung von Flüchtlingen muss europaweit beendet werden. Sie brauchen menschenwürdige Aufnahme und Schutz, nicht Inhaftierung und Willkür.
 
– Deutschland darf Schutzsuchende nicht in EU-Länder abschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden.
 
–  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss in Deutschland umgesetzt werden. Alle Schutzsuchenden müssen das Recht haben, sich vor Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch im Dublin-II-Verfahren.
 
– Europa braucht mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Staaten im Inneren der EU dürfen die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht an die EU-Außengrenze abschieben. Die unfaire Asylzuständigkeitsregelung muss grundlegend verändert werden.
 
Mit freundlichen Grüßen,

Quelle: http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/