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24. Juni 2013 1 24 /06 /Juni /2013 11:39

Vor 20 Jahren erklärten die ersten Antimilitaristen in Istanbul öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung (KDV). Es folgten Jahre der gewaltfreien Aktionen, des zivilen Ungehorsams und der internationalen Solidaritätsarbeit. Noch immer fehlt in der Türkei der Durchbruch: die Anerkennung der KDV als Menschenrecht. Auch öffentliche Äußerungen werden weiter verfolgt. Aber es gelang, auf internationaler Ebene wegweisende Entscheidungen zu erreichen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 und 2012 in zwei Fällen zugunsten von Verweigerern und erklärte die Kriegsdienstverweigerung zugleich zu einem Menschenrecht. Der Ministerausschuss des Europarates drängt die Türkei intensiv zu einer gesetzlichen Regelung. Die Regierung sah sich genötigt, Stellungnahmen dazu abzugeben, unternimmt allerdings keine konkreten Schritte.

Diese Situation nahmen die Aktiven zum Anlass, sich im Februar 2012 mit international in diesem Bereich aktiven Organisationen zu treffen, um eine Kampagne zu entwickeln. Ideen für Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit und öffentliche Protestaktionen wurden entwickelt. Ein alternativer Gesetzentwurf wurde bereits eingebracht. Es gilt, die gerade günstige politische Situation zu nutzen.

Ausgangslage

Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Jeder türkische Mann ist mit 20 Jahren zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtet. Kriegsdienstverweigerer, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern, werden wegen Befehlsverweigerung angeklagt und nach Verbüßung der Haftstrafe erneut einberufen. Dieser Teufelskreis kann ein Leben lang fortbestehen, da die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes als erfüllt gilt.

Zudem wird mit dem Artikel 318, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe stellt, öffentliche Kritik am Militär verfolgt. Auch davon sind Kriegsdienstverweigerer immer wieder betroffen.

Besonderheit der türkischen Situation ist, dass Kriegsdienstverweigerer auch nach mehreren Verurteilungen nicht vor Rekrutierung und Strafverfolgung geschützt sind. Verweigerer, die nicht inhaftiert sind, erhalten keinen Pass, können ihre Kinder nicht registrieren lassen, kein Konto eröffnen, keine legale Arbeit annehmen, nicht studieren... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete dies als „zivilen Tod“.

In der Türkei hat das Militär nach wie vor eine große Bedeutung. Es ist in zwei Kriege bzw. Konflikte involviert. Die Wehrpflichtarmee der Türkei ist mit 610.000 Soldaten eine mächtige Institution im Land. Die Stärke des Militärs gründet sich auch auf der Überzeugung, dass sie als Garant einer unparteiischen laizistischen Führung angesehen wird, die das Land in eine unabhängige, westlich orientierte, moderne Nation verwandelt.

Über die letzten 20 Jahre gelang es der kleinen, international gut vernetzten antimilitaristischen Bewegung, das Thema Kriegsdienstverweigerung in die Gesellschaft zu tragen. Die meisten linken Organisationen und Menschenrechtsgruppen fordern es inzwischen selbst, Medien weisen immer wieder darauf hin. Selbst die dem Laizismus nahestehende Republikanische Volkspartei (CHP) diskutiert darüber. Es gibt inzwischen Kriegsdienstverweigerer mit unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen und Motiven: antimilitaristisch, pazifistisch, islamisch, kurdisch usw.

Für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

Den Aktiven in der Türkei ist sehr wohl bewusst, dass die Umsetzung der Anerkennung nicht den Gesetzgebern überlassen werden darf, zu deutlich sind die abschreckenden Beispiele aus Nachbarländern wie Griechenland oder Armenien, in denen restriktivste Regelungen vorherrschen. Sie sind daher selbst aktiv geworden und haben über Lobbyarbeit einen liberalen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.

Die Aktiven bringen ihre Forderung in eine im letzten Jahr gegründete verfassungsgebende Versammlung ein. Diese Versammlung wurde einberufen, um über eine neue Verfassung für die Türkei zu verhandeln. Nichtstaatliche Organisationen waren aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Die Aktiven brachten mit Unterstützung von 100 Intellektuellen, KünstlerInnen und SchriftstellerInnen den Vorschlag ein, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung zu verankern. Sie konnten dafür weitere 4.000 UnterzeichnerInnen gewinnen.

Internationale Vernetzung

Von Beginn an war die Kriegsdienstverweigerungsbewegung in der Türkei international gut vernetzt. Das konnte sowohl für Solidaritätskampagnen für inhaftierte Verweigerer, aber auch zur Strategiediskussion und für die internationale Lobbyarbeit genutzt werden. Die bisherigen Beschlüsse und Urteile in den verschiedensten internationalen Gremien zeugen davon.

Ziele

Auf einem Treffen im Februar 2012 , an dem neben etwa 30 Aktiven aus verschiedenen Städten der Türkei auch amnesty international (London), Quaker UN Office (Genf), War Resisters‘ International (London) und Connection e.V. vertreten war, wurden folgende Ziele formuliert:

- Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung;

- Abschaffung des Artikels 318;

- Solidaritätsarbeit für inhaftierte Kriegsdienstverweigerer, um Freilassungen oder zumindest Haftverbesserungen zu erreichen;

- Die Rolle des Mannes, die Macht des Militärs im Staat und die Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft soll in Frage gestellt werden, ein kultureller Wandel in dieser Frage wird wie in den vergangenen 20 Jahren weiter angestrebt.

- Die Aktiven werden sich klar zum Krieg in Kurdistan positionieren unter dem Slogan: „Geht nicht zur Armee, geht nicht zur PKK!“.

Strategie

In einem Zeitraum von zwei Jahren soll auf unterschiedlichster Ebene für das Projekt Kriegsdienstverweigerung geworben werden:

- Internationale Lobbyarbeit soll dazu dienen, den Druck von außen auf die türkische Regierung zu erhöhen. Dazu können regelmäßig die Sitzungen des Ministerausschusses des Europarates genutzt werden, der über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wacht. Genutzt werden soll auch die nächste Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, der vom 15. Oktober bis 2. November diesen Jahres über die Menschenrechtslage in der Türkei verhandeln wird.

- Nationale Lobbyarbeit soll dazu dienen, weitere Organisationen, bekannte Persönlichkeiten, Parteien, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Richter zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer zu bewegen, um somit innergesellschaftlich den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

- Diese Aktivitäten sollen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Protesten verbunden werden, um zum einen öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, und um staatliche Behörden zu Reaktionen zu veranlassen.

Wie können Sie sich beteiligen?

Bewegung braucht Aktive. Ganz in diesem Sinne bitten wir Sie auch um Unterstützung dieses Projektes:

- Informieren Sie andere über die prekäre Situation in der Türkei, aber auch über die Möglichkeiten, sich bereits jetzt der Wehrpflicht zu entziehen und somit den Kriegsdienst zu verweigern. Informationen dazu finden sich in unserer Broschüre „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei“, die im Mai 2012 erschienen ist.

- Übersetzen Sie für uns Texte aus dem Türkischen ins Deutsche oder Englische – oder ins Türkische.

- Spenden Sie für die Arbeit der türkischen Kriegsdienstverweigerer über unsere Website oder über www.betterplace.org.

Weitere Informationen

Der Link für alle Aktionen zu dem Projekt auf Connection e.V. ist www.connection-ev.org/projekt-tuerkei

Über Aktivitäten der Antimilitaristen berichtet ausführlich www.savaskarsitlari.org

Die Plattform zur Kriegsdienstverweigerung in Istanbul ist erreichbar über www.barisicinvicdaniret.org

Die Antimilitaristische Initiative Hamburg-Berlin, ein Zusammenschluss türkischer Migranten in Deutschland ist zu finden unter www.facebook.com/UnterwegsfurdenFrieden

Connection e.V.: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei – Kurzbeschreibung des Projekts. 16.10.2012. Das Projekt wird gefördert durch die Bewegungsstiftung.

Quelle:  http://www.connection-ev.org/projekt-tuerkei

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Published by Entrüster - in Menschenrechte
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