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3. Mai 2012 4 03 /05 /Mai /2012 23:35

image004.png  Wahlversprechen einhalten!image002.jpg   Zivilklausel  für KIT und LHG!   Gegen Atom- und Waffenforschung! 

Die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die DFG-VK Baden-Württemberg rufen für den 9. Mai 2012 ab 8.30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Landtag Baden-Württemberg auf. Treffpunkt: Staats­theater Stuttgart. Sie protestieren gegen die geplante Beschlussfassung für ein Weiterentwick­lungs­gesetz des Karlsruher Instituts für Technologie KIT  o h n e  Zivilklausel an diesem Tag im Landtag. Damit werde die verfehlte Konzeption der abgewählten Landes­regierung für das 2009 errichtete KIT im Wesentlichen fortgeführt und ein Grün-Rotes Wahlversprechen gebrochen.

Die früheren Oppositionsparteien hatten anlässlich der Errichtung des KIT als Zusam­menschluss der Univer­sität und des Forschungs­zentrums Karlsruhe die Zivilklausel „Das KIT ver­folgt nur friedliche Zwecke.“ für das KIT-Gesetz beantragt. In ihren Wahlpro­grammen hatten beide Parteien die Friedensbindung durch eine gesetzliche Zivilklausel für KIT und alle Hochschulen des Landes versprochen. KIT ist aber zu einem weit­gehend mitbestimmungsfreien Selbstbedienungsladen für Wirtschaft und Militär entwickelt worden. Am KIT wird Rüstungsforschung betrieben, zum Beispiel an Kriegsdrohnen. Ein Offener Brief an die Grün-Roten Abgeordneten mit Erinnerung an das Wahlversprechen wurde ignoriert. Unbeeindruckt vom Ausstiegs­beschluss wird an der Forschung für Atomreaktoren der IV. Generation festgehalten. Die Wochenzeitung KONTEXT hat gerade am Beispiel Pakistan an den umstrittenen atomtechnologischen Wissenstransfer des früheren Kernforschungszentrums erinnert, womit die Notwendigkeit der Zivilklausel erneut unterstrichen wird.

„Diese Ignoranz und Unsensibilität von KIT und der neuen Landesregierung sind schädlich für das demokratische Gemeinwesen“, sagt Dietrich Schulze von der Initiative dazu. Der Widerstand gegen einen sich entwickeln­den zivilmilitärisch-industriellen Forschungskomplex KIT werde fortgesetzt. „Unsere Forderung nach Einhaltung der Wahlversprechen bleibt auf der Tages­ordnung: Zivilklausel in das KIT-Gesetz JETZT und für alle Hochschulen per Landeshochschul­gesetz LHG!“

Aktionen gegen Rüstungsforschung und für die Zivilklausel gibt es bereits an drei Dutzend Hochschulen. Eine bundesweite Aktionswoche vom 1. bis 8. Mai „Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ wird ein Zeichen dafür setzen. „Die Aktion am 9. Mai in Stuttgart ist für uns mahnender Abschluss dieser Aktionswoche“, erklärt Roland Blach, Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg. „Die Bundeswehr hat an Schulen und Hochschulen nichts zu suchen“, so Roland Blach weiter. Dazu sind vom 24. bis 29. September bundesweit weitere dezentrale Aktionen geplant.

In Erinnerung an die Stärke der Friedensbewegung vor einem Vierteljahrhundert wird am 15./16. Juni am KIT eine bundesweite Tagung zur „Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ stattfinden. „Das gab es und das kann es wieder geben: Am 20. Oktober 1983, dem ‚Tag der Schulen und Hochschulen‘ in der damaligen Aktionswoche, zogen Schüler und Lehrer, Studenten und Professoren gemeinsam gegen Kriegsrüstung auf die Marktplätze“ resümiert Dietrich Schulze. 

Aktuelle Informationen:

„Die Pakistan-Connection“ in Kontext-Wochenzeitung, 2.5.2012: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/05/die-pakistan-connection/  

„Atom- und Waffenforschung unterbinden“ in: Neue Rheinische Zeitung, 2. Mai 2012: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17736

„Für friedliche Forschung“ in: Junge Welt, 27. April 2012: http://www.jungewelt.de/2012/04-27/045.php

„Theresia Bauer besteht nicht mehr auf rein zivile Forschung“ in: Frankfurter Rundschau, 19. April 2012: http://www.fr-online.de/wissenschaft/wissenschaftsministerin-von--baden-wuerttemberg--wahlversprechen-vergessen-,1472788,14948276.htm

 

Kontakt:
Dietrich Schulze dietrich.schulze(at)gmx.de
Roland Blach dfg-vk(at)paritaet-bw.de

***

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