Australiens Flut heizt Spekulation wieder an – EU handelt zu zögerlich

Während der Grünen Woche in Berlin wollen Dutzende von Organisationen
gegen die internationale Agrarpolitik demonstrieren. Unter dem Motto
"Wir haben es satt" will das globalisierungskritische Netzwerk Attac
vor allem die Auswirkungen von Finanzspekulation auf den Hunger
anprangern.

Die aktuelle Flut in Australien zerstört Teile der Weizenernte und
blockiert Transportwege. Über das reale Problem des viertgrößten
Weizenexporteurs hinaus treibt die Spekulation die Weizenpreise in
die Höhe. "Es ist erst drei Jahre her, dass viele Millionen Menschen
durch die Preisexplosionen für Grundnahrungsmittel hungern mussten,
in mehr als 30 Ländern gab es Hungeraufstände. Damals wie heute
haben Finanzmarkt-Akteure die Preisrallye verschärft – und damit
Leid und Tod verantwortet", sagte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis, "Es ist seit drei Jahren klar, dass dem
ein Riegel vorgeschoben werden muss – aber es passiert fast nichts."

In diesem Jahr steht in der EU die Regulierung von nicht an der
Börse gehandelten Finanzinstrumenten ("Over the counter, OTC") auf
der Agenda in Brüssel, ebenso wie eine Überarbeitung der Finanzmarkt-
Richtlinie MiFID, der Marktmissbrauch-Richtlinie und  weiterer
relevanter Bestimmungen. "Es ist zu befürchten, dass der auch in
Europa zunehmenden Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen auf den
Terminmärkten kein Riegel vorgeschoben wird. Vor allem an der
Londoner Terminbörse können Finanzspekulanten heute tun, was sie
wollen", sagt Markus Henn von der Finanzmarkt-AG Attacs und bei
der NGO Weed zuständig für das Thema Nahrungsmittel-Spekulation.
"Und in keinem Fall sollten Banken und Fonds Rohstoffe physisch
erwerben dürfen", ergänzt Henn.

Attac fordert, die preistreibende Spekulation wirksam zu
unterbinden. Das Problem und die Regulierungsnotwendigkeit muss
klar benannt werden, anstatt relevante Bestimmungen in vielen
Regelwerken zu verstecken. Banken und Fonds müssen daran gehindert
werden, aus dem Hunger Profit zu schlagen, indem es strenge
Limits für Finanzspekulation gibt und bestimmte Formen ganz
verboten werden. Die Börsen dürfen keine gewinnorientierten
und von den Großbanken dominierten Unternehmen sein. Wie bereits
die französische Finanzministerin forderte, müsste eine
Institution her wie die Commodities Futures Trading Commission
CFTC in den USA, um überhaupt rohstoff-spezifisch einschreiten
zu können.

Am 22. Januar wird Attac das Thema auf die Straße tragen.
In den folgenden Monaten sind weitere Aktionen geplant zu
den Banken, die mit Spekulation mit Nahrungsmitteln verdienen.
Auch im Rahmen einer europäischen Sommerakademie des Netzwerkes
sollen europaweite Pläne entwickelt werden.