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16. Dezember 2012 7 16 /12 /Dezember /2012 13:03

Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative?

 Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen.

 ● Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen seien und die Vereinbarung zu Fall gebracht hätten.

 Ich glaube, ein Grund für Annans kritische Äußerungen ist, dass sein Vorschlag, Iran in die Verhandlungen und in Friedensgespräche einzubeziehen, von den USA und Großbritannien abgelehnt wurde. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb er seinen Vermittlerauftrag zurückgegeben hat. Die westlichen Staaten wollen nicht verstehen, dass in einer Krise wie in Syrien alle an einen Tisch gehören. Man kann nicht – wie so oft von den Amerikanern gemacht – nur mit denen Gespräche führen, die auf der eigenen Seite stehen. Das ist das große Verhängnis.

 Wie hat doch Russlands Außenminister Sergei Lawrow immer wieder mit absolute Berechtigung gesagt: Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, um über Regimewechsel zu entscheiden. Die Amerikaner, Briten und Franzosen haben aber eine andere Meinung dazu. Die UNO hat überhaupt keine Rolle mehr gespielt.

 ● Übernehmen die »Freunde Syriens« die Rolle des UNO-Sicherheitsrates?

 Sicherlich nicht, denn diese Freunde sind ja sehr einseitig alle Freunde der Franzosen, Amerikaner und Briten. Die Chinesen und die Russen haben eine ganz andere Position zu Syrien. Der erste falsche Schritt war schon, dass dieser Freundeskreis überhaupt nicht bereit ist, einen Dialog mit dem Assad-Regime zu führen.

 ● Auch die Bevölkerung in Syrien wird in diesen Prozess nicht einbezogen. Wollen Sie mit der Initiative »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention« auch ein Signal an die Zivilgesellschaft geben, aktiver für eine friedliche Lösung einzutreten?

 Das trifft nicht nur für die Zivilgesellschaft in Syrien zu. Die europäische Zivilgesellschaft muss sich sehr viel stärker einbringen und deutlich machen, dass es so nicht geht. Alle gehören an den Verhandlungstisch, idealerweise auch die syrische Regierung. So weit denken die Staaten, die sich in Marokko getroffen haben, aber nicht, weil sie gar keine friedliche Lösung mehr verfolgen. Zwar sind die Amerikaner nicht mehr, wie noch im Falle Iraks 2003, aktiv mit ihren Truppen beteiligt, aber im Hintergrund schwingen sie weiter den Taktstock und geben den Ton an.

 ● Der Bundestag hat über die Stationierung von Patriot-Raketen und Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet entschieden. Ist das hilfreich?

 Hilfreich? Überhaupt nicht! Der ganze Ansatz ist eine Provokation. Als ob die Syrer jetzt daran dächten, die Türkei anzugreifen! Damit wird nur das ohnehin aufgebaute Feindbild Syrien weiter aufgebauscht. Für uns Deutsche ist diese Stationierung von Patriot-Raketen tragisch. Ich bin entsetzt darüber, dass die Bundesregierung sich dazu hat verleiten lassen, dass wir so leichtfertig das letzte politische Kapital in der Region, das wir haben, unser Ansehen, verspielen, indem wir uns an dieser Raketenstationierung beteiligen.

Quelle: http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2012/12/15/a/5/638803/

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Kommentar von Clemens Ronnefeldt:

Noch Mitte Oktober 2012 erklärte der Oberkommendierende der US-Armee in Europa und der 7. US-Armee, Generalleutnant Mark Hertling, es sei unklar, ob die Granaten, die von syrischem Gebiet abgefeuert werden und in der Türkei einschlagen, von der syrischen Armee oder den Aufständischen oder der PKK abgefeuert werden.

 Die Stationierung von Patriot-Raketen ist rein militärisch gesehen ein unwirksames Mittel gegen diese Granaten. Nach den jüngsten Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen ist davon auszugehen, dass die Patriot-Raketen im Zusammenhang einer größeren offensiven Nato-Eingreifplanung in Syrien zu sehen sind.

 Im Gesamtzusammenhang der Lieferung von mehreren hundert Panzern an Saudi-Arabien bedeutet ein möglicher Beschluss morgen zur Entsendung deutscher Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen werden, eine erhebliche Eskalation hin zur deutschen Kriegsbeteiligung in der Region. Die Patriot-Raketen sowie die deutschen Panzer an Saudi-Arabien sind vor allem gegen Iran gerichtet.

 Mit der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung verliert die deutsche Außenpolitik letzte noch verbliebene Möglichkeiten, mit diplomatischen Mitteln zu einem Waffenstillstand und zur Deeskalation beizutragen.

 Gute Argumente für die Ablehnung des Antrages liefert der nachfolgende Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.2012.

<http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-buendnis-und-mitgliedstaaten-nato-chef-erwaegt-militaerische-intervention-in-syrien-1.1542913>

Streit zwischen Bündnis und Mitgliedstaaten

Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien

 Anders Fogh Rasmussen hat die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel vor den Kopf gestoßen. Das Bündnis dürfe in Sachen Syrien "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte der Nato-Generalsekretär nach Informationen der "SZ" - und löste damit eine heftige Debatte aus.

 Von Martin Winter, Brüssel

 Eigentlich hatten sich die Außenminister der Nato am Dienstagabend bei Speis und Trank nur ganz informell und ohne mitlauschende Diplomaten über ihre jeweilige Sicht auf die Lage im Nahen Osten austauschen wollen. Doch noch vor dem Hauptgang verging den meisten der Appetit. Denn der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hatte sich in einer Art und Weise über Syrien und über den Konflikt mit Iran über die Straße von Hormus ausgelassen, dass einer der Teilnehmer "die Kriegstrommeln" zu hören wähnte.

 Wie mehrere Quellen der Süddeutschen Zeitung bestätigten, hatte Rasmussen gesagt, dass die Nato angesichts der Entwicklungen in Syrien und in der für die Ölversorgung des Westens so wichtigen Straße von Hormus "den Kopf nicht in den Sand stecken" dürfe.

 Jedem am Tisch war klar, was er damit meinte: Die Nato müsse sich militärisch darauf vorbereiten, im Fall des Falles in Syrien einzugreifen. Politisch würde die Nato damit ihren bisherigen Kurs radikal ändern, dass ein Einsatz der Allianz in Syrien ausgeschlossen sei. Unterstützt wurde Rasmussen von den Außenministern der Türkei und Großbritanniens, auch die Amerikanerin Hillary Clinton sprang ihm bei.

 Kein Wunder, denn nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Senat fast einstimmig gefordert, "Optionen" zu prüfen, wie die USA den syrischen Machthaber Baschar al-Assad daran hindern könne, "seine Luftwaffe gegen sein eigenes Volk einzusetzen". Nun muss das amerikanische Verteidigungsministerium Vorschläge machen, wie eine Flugverbotszone über Syrien durchgesetzt werden kann. Dass Washington dafür gerne die Nato ins Spiel bringen würde - wie schon beim Libyen-Krieg - liege "doch auf der Hand", sagte ein Diplomat.

 Rasmussen hatte seine politische Kehrtwende mit zwei Fragen eingeleitet: Was würde die Nato tun, wenn die syrische Armee Chemiewaffen einsetzt? Und was, wenn Iran die Straße von Hormus blockieren würde? Die zweite Frage tat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius mit der Bemerkung ab, dass man keine Fragen stellen solle, die "nicht akut sind". Die nach Syrien löste dann freilich eine heftige und sehr strittige Debatte aus, in der sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen etwa aus den Niederlanden, der Tschechischen Republik oder Polen gegen Rasmussen wandten.

 Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen.

 Aufspaltung in zwei Lager

 Unisono mit Rasmussen hatten die Außenminister Syrien am Dienstag zwar vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gewarnt und mit Konsequenzen der "internationalen Gemeinschaft gedroht". Damit aber, sagte der Minister eines kleineren Landes, sei nicht die Nato gemeint, sondern die Vereinten Nationen. Und Westerwelle wies brüsk eine Frage zurück, ob jenseits der auch von ihm gezogenen "roten Linie" für Syrien ein militärischer Einsatz liege. Es gehe um politische Lösungen.

 Auch wenn es beim Essen der Minister keine Abstimmung gab, so sind danach doch mindestens zwei gegensätzliche Lager erkennbar: Das eine schart sich um die USA, die Türkei, Großbritannien und den Nato-Generalsekretär und denkt über eine direkte oder indirekte militärische Intervention nach. Auch Frankreich tendiert in diese Richtung. Das andere Lager, dem auch Deutschland angehört, lehnt diese Ideen strikt ab. Einer der Gründe dafür ist, dass man das Risiko als hoch einschätzt, damit in Damaskus nur Leuten an die Macht zu verhelfen, die noch gefährlicher sein könnten als das gegenwärtige Regime - und denen dann auch noch die Chemiewaffen in die Hände fallen könnten.

 Zweifel am Patriot-Einsatz

 Es hat aber noch einen anderen Grund, dass sich der deutsche und der niederländische Außenminister vehement gegen Rasmussen wandten: Sie müssen fürchten, in ihren Parlamenten mit der Bitte um Genehmigung des Einsatzes von Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei auf Widerstand zu stoßen, wenn auch nur der Verdacht besteht, die Nato erwäge doch einen Militäreinsatz in Syrien.

 Dabei nämlich würden die Patriots, darunter zwei deutsche Batterien, Teil einer militärischen Offensive und dienten nicht mehr, wie bislang immer versichert, ausschließlich der Verteidigung der Türkei. Ob es so weit kommt, ist ungewiss. Denn allein schon der Auftrag an die militärische Führung der Allianz, eine Einsatzplanung für Syrien zu erarbeiten - und sei es nur auf Vorrat - bedarf der Zustimmung aller 28 Mitgliedsländer. Und die gab es beim Abendessen der Minister bei Weitem noch nicht.

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