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24. Januar 2011 1 24 /01 /Januar /2011 19:25

Es ist einem afghanischen Flüchtling zu verdanken, dass die Fehler der Europäer beim Umgang mit Asylbewerbern jetzt einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt werden. Der Mann hatte einen langen Weg hinter sich, bis er nach Belgien gelangte, wo ihn die Behörden wieder nach Griechenland zurückschickten. Die Belgier hätten ihn nicht nach Griechenland ausweisen dürfen, urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und offenbarte damit gleich zwei Schwachpunkte im EU-Asylsystem: Zum einen ist den griechischen Behörden der Vorwurf zu machen, dass sie es immer noch nicht schaffen, ein faires Verfahren für Asylbewerber zu gewähren.

Zum anderen aber, und das ist der eigentliche Skandal, werden die Staaten im Süden der EU, die wie Griechenland mit dem Ansturm der Flüchtlinge fertig werden müssen, von den restlichen EU-Mitgliedsländern immer noch alleingelassen. Daran ändert auch die Bereitschaft des deutschen Innenministers nichts, ein Jahr lang auf die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland zu verzichten. Mit dieser Regelung hat sich Thomas de Maizière Zeit erkauft – mehr nicht. Denn langfristig scheint es unausweichlich, dass sich die Staaten im Norden der EU stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Das gilt auch für Deutschland.

 

Asylsystem

Asylbewerber sollen nach Griechenland zurückgeschoben werden. Das jedoch hat der Menschenrechtsgerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte erklärt. Gefragt ist nun keine Flickschusterei, sondern eine umfassende Lösung.

22. Januar 2011 

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz, das europäische Asylsystem aus den Angeln zu heben. Das ist auch nicht mehr nötig. Straßburg hat es jetzt, ähnlich wie auch schon Karlsruhe in Eilverfahren, für einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte erklärt, dass Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschoben werden. Das ist so vorgesehen – und doch widerspricht es angesichts der Zustände an jener Außengrenze der EU jeden humanitären Grundsätzen.

Die im Prinzip sinnvolle Lastenverteilung in der Union setzt voraus, dass insbesondere die Staaten, die über die europäischen Außengrenzen wachen, die Mittel und den Willen haben, die vielen Flüchtlinge zu versorgen und zu überprüfen. Jeder einzelne ist würdevoll zu behandeln – auch das ist ein europäisches Prinzip. Gefragt ist nun keine Flickschusterei, sondern eine umfassende Lösung. Die EU kann sich gar nicht abschotten; sie bleibt aber nur frei, wenn sie sichere Grenzen und faire Regeln hat. Da stehen neue innereuropäische Verteilungskämpfe bevor.

Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~ED66F08822CBF4274B5D66834E712DA5D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Published by Entrüster - in Menschenrechte
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