Die deutsche Sektion der IPPNW ist bestürzt über den zivilen Blutzoll der ersten militärischen Aktionen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. Sie warnt, dass weitere Angriffe zu noch mehr zivilen Toten und Verletzen führen werden. Zugleich rücke eine fortgesetzte militärische Intervention das Ziel eines Waffenstillstands in weite Ferne.

Die IPPNW fordert das Ende der militärischen Intervention, den sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedenverhandlungen. Druckmittel dazu sind die Umsetzung eines entschiedenen Ölembargos, der Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, die Ausweitung der Sperrung libyscher Konten im Ausland und verstärkte neutrale Vermittlungsbemühungen.

Die IPPNW findet es befremdlich, dass in Bahrain der Einsatz heimischer und fremder Truppen gegen das eigene Volk vom Westen geduldet erscheint, während die militärische Intervention in den libyschen Bürgerkrieg für das Volk zur "humanitären Intervention" erklärt wird.

Für Christoph Krämer, stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW, erklären sich diese Wahrnehmungs- und Darstellungsunterschiede aus den Interessen des Westens. In Bahrain wird eine sunnitische Minderheitsstruktur militärisch stabilisiert, um einen schiitischen Umsturz zu verhindern, der die Position des Iran in der Region – und gegenüber Saudi Arabien - stärken könnte.

In Libyen sieht Krämer das strategische Interesse des Westens auf die riesigen Ölressourcen gerichtet. Er befürchtet, dass das westliche Interesse eines akzeptablen Ölpreises zu einer Eskalation der Gewalt hin bis zur Entsendung von Interventions-Bodentruppen führen könnte.

Die IPPNW hat die Ablehnung einer deutschen Teilnahme an den Militärmaßnahmen gegen Libyen begrüßt. Ein glaubwürdiger Schutz der libyschen Bevölkerung bedürfe aber des erhöhten zivilen Einsatzes Deutschlands. So appelliert Krämer an die Bundesregierung: „Beenden Sie Ihre Parteinahme in diesem Krieg und entsenden Sie, wie von der libyschen Regierung gefordert, deutsche Beobachter nach Libyen!“

Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen, www.ippnw.de