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13. Dezember 2012 4 13 /12 /Dezember /2012 18:53

Die EU auf dem Weg zu einer autoritären Wirtschaftsregierung -

Entmachtung der Parlamente ausbremsen, Sozialabbau verhindern!

Nachdem 2009 die Staatsschulden in vielen Ländern der EU als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Höhe schnellten, reagierten die europäischen Regierungen trotz des Widerstands in der Bevölkerung mit massiven Kürzungsprogrammen. Diese Austeritätspolitik wurde seitdem in weiten Teilen Europas durchgesetzt und z.B. durch den Fiskalpakt auf europäischer Ebene verankert. In einem nächsten Schritt soll der europaweite Sozialkahlschlag nun durch die geplante „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ noch verstärkt werden. 

Die sozialen und demokratiepolitischen Folgen dieser Politik sind gravierend. Es drohen die Verarmung großer Bevölkerungsteile und eine weitgehende Entmachtung der Parlamente – wenn sich nicht auch in der Bundesrepublik starker Widerstand formiert. 

Attac lehnt die autoritäre Transformation der EU hin zu einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und organisiert gemeinsam mit (internationalen) Partnern Proteste gegen den sozialen und demokratischen Ausverkauf in Europa. Bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2012 und März 2013 wollen wir unsere Forderungen für ein solidarisches, soziales und ökologisches Europa der neoliberalen Integration der EU entgegensetzen! 

Auf dieser Seite informieren wir über die „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ und über unsere Aktivitäten.

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Published by Entrüster - in Europa
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