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21. Oktober 2011 5 21 /10 /Oktober /2011 00:06

Die aktuellen Entwicklungen in Europa, die besorgniserregende Höhe der Verschuldung in vielen Entwicklungsländern, unterstreichen die Notwendigkeit eines neuen Verfahrens im Umgang mit dem Schuldenproblem. Zentrales Anliegen ist die Forderung zur Schaffung eines unabhängigen und fairen Insolvenzverfahrens für Staaten. Nachdem bekannt wurde, dass die sich ausweitende Schuldenkrise auch auf die Tagesordnung des Gipfels in Cannes gesetzt wurde, hat die Kampagne sich noch einmal mit einem Brief an das französische G20-Generalsekretariat gewendet und die Forderung nach einer fairen und integrativen Lösung der Schuldenkrise noch einmal übermittel. Das Schreiben, alle Unterstützer und die Forderung“ „Schuldengerechtigkeit jetzt“ finden Sie hier zum Download.

1. Länder auf der ganzen Welt belastet ein besorgniserregend hoher Schuldenstand, der zu großen Teilen aus unverantwortlicher Kreditvergabe resultiert. Nicht nachhaltige und illegitime Schulden bedrohen die souveräne Entwicklung und verhindern die Reduzierung von Bedürftigkeit und Armut in den Entwicklungsländern. Die aktuelle Finanzkrise hat die Probleme mit den Staatschulden noch einmal verschärft. Eine faire und dauerhafte Lösung für das Schuldenproblem ist also dringend nötig.

Überschuldete Länder hat es in der Weltgeschichte stets gegeben. Schuldenerlasse, wie wir sie heute kennen, werden nicht davor schützen, dass neue Schuldenkrisen entstehen. Daher wird eine nachhaltige Lösung benötigt, die die strukturellen Gründe für Verschuldung angeht, und keine erneute Kreditvergabe zum Bezahlen alter Schulden.

2. Ein faires Verfahren zur Lösung der Schuldenkrise fehlt uns bisher. Ein faires und unabhängiges Schuldengericht, das sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Legitimität von Schulden beurteilt, wird benötigt und kann mit einfachen Mitteln erschaffen werden.

Kreditnehmende Länder sollten das Recht auf eine unabhängige Bewertung ihrer Schulden haben – sowohl in Bezug die Höhe als auch die Herkunft der Schuld. Staaten, die eine sehr hohe Verschuldung haben, sollten Zugang zu einem gerechten, schnellen und wirkungsvollen Verfahren zum Umgang mit Schulden haben – genau wie Individuen, Unternehmen und lokale Gebietskörperschaften bankrott gehen können, wenn sie insolvent sind. Derzeit behandelt das Recht Unternehmen besser als Staaten. Dabei ist es dringend erforderlich, einen zumindest gleichwertigen Schutz von staatlich verfassten Schuldnern zu haben. Die Würde und das blanke Überleben vieler Menschen den sogenannten Entwicklungsländern hängt davon ab. Das Schuldengericht könnte als neue Institution gegründet werden, es könnte jedoch auch Teil einer bereits existierenden Organisation werden, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen.

Wir befürworten die Einrichtung eines permanenten Schuldengerichtshofs, um eine größere Kohärenz und Vorhersehbarkeit zu erreichen, aber wir sehen auch, dass ad-hoc Schiedsgerichte ein erster Schritt zur späteren Erschaffung einer formellen verfassten Institution sein können.

3. Derzeit liegt alle Macht bezüglich der Analysen, Definitionen und Entscheidungen über Schuldenerlasse bei den Kreditgebern. Kreditnehmende Regierungen haben nicht genug Einfluss, um sich zu verteidigen.

Schulden und Schuldenerlasse sind zu oft als Werkzeug dazu benutzt worden, spezifische Politiken in den Schuldner-Ländern durchzusetzen. Es wird erwartet, dass Kredite, deren negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt längst bekannt sind, gleichwohl zurückgezahlt werden. So arbeiten die Bürger in den Schuldnerstaaten weiter dafür, ungerechte Kredite zu bedienen. Unverantwortliche Kreditgeber brauchen keine Sanktionen zu fürchten. Dabei sollten Kreditgeber ihre Pflichten erfüllen, etwa überprüfen, ob Kredite offensichtlich Schäden verursachen oder es unterlassen, Projekte mit zu erwartenden negativen Resultaten zu finanzieren.

Die Kreditgeber haben alle Macht; sie sind eine beteiligte Partei, aber gleichzeitig auch die Richter im selben Verfahren. Sie benutzen diese Macht, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, und das ermöglicht eine Fortsetzung von unverantwortlicher Kreditvergabe und das Anhäufen illegitimer Schulden. Kreditnehmende Länder sind oftmals zu schwach oder ihre Regierungen sind mit den Kreditgebern verstrickt.

4. Indem sowohl Kreditgeber als auch Kreditnehmer angehalten werden, sich für unverantwortliches und undemokratisches Verhalten zu rechtfertigen, leistet das Schiedsgericht einen Beitrag zu einem souveränen, demokratischen und verantwortlichen Umfang mit Kreditaufnahme und Kreditvergabe. Ehrliche Kreditgeber werden von diesem Prozess profitieren!

Im Schiedsverfahren würde die Legitimität von Schulden beurteilt und die Streichung von Schulden in denjenigen Fällen gefordert, bei dem die Handlungen der Kreditgeber in unverantwortlicher Weise der Bevölkerung des Schuldnerlandes geschadet haben. Indem rücksichtslose Kreditgeber dazu aufgefordert werden, für ihr unverantwortliches Verhalten Rechenschaft abzulegen, würde ein unabhängiges Schuldengericht Kreditgeber und Kreditnehmer dazu bewegen, sorgfältiger und verantwortungsbewusster zu handeln. Ein praktikables Verfahren und die Streichung von Schulden könnten sogar für die Kreditgeber unter dem Strich die bessere Lösung sein. Dies erklärt, warum ein Insolvenzverfahren in der Geschäftswelt als absolut essentiell angesehen wird. Es bedeutet, dass „wertlose Kredite sich nicht in den Büchern der Kreditgeber sammeln, und es ist günstiger als ein „Bail-out“ eines überverschuldeten Landes.

5. Ein faires Schuldengericht würde auch helfen, die Millenniums Entwicklungsziele (MDGs) zu erreichen.

Ein fairer Entschuldungsprozess würde Geldmittel freisetzen, um Gesundheitssysteme, öffentliche Bildung und Infrastruktur auszubauen. Die Nutzung der Ressourcen für humane Entwicklung als Grundlage für einen Schuldenerlass würde dazu beitragen, Hunger und Armut zu reduzieren, das Erreichen der MDGs unterstützen, und auf die lange Sicht auch zur vollständigen Beseitigung der globalen Armut beitragen.

6. Bürgerbewegungen können die globale Finanzwelt beeinflussen.

Die globale Entschuldungsbewegung war bereits darin erfolgreich, die starrköpfige Ablehnung von Schuldenerlassen durch reiche Länder zu überwinden. Eine weitreichende Entschuldung zum Vorteil einer begrenzten Anzahl der ärmsten Länder wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Jetzt ist die Zeit, diesen Ruf nach Schuldenerlass aufzunehmen und einen Schritt weiter zu gehen. Wir verlangen ein faires und unabhängiges Schiedsverfahren, das sich nicht nur mit der Höhe, sondern auch mit der Berechtigung von Schulden, beschäftigt. Indem rücksichtslose Kreditgeber Rechenschaft ablegen müssen, und indem die Bedürfnisse der Menschen als Grundlage für einen Schuldenerlass dienen, könnte ein Schiedsverfahren weitere Schuldenkrisen vermeiden und würde so eine zentrale Rolle in der Herstellung eines faireren und verantwortungsbewussteren Finanzsystems spielen. Wir haben gelernt, dass Bürger und Graswurzel-Organisation die globale Finanzpolitik beeinflussen können. Jetzt ist die Zeit, ein Schuldengericht zu erschaffen, bevor die Finanzkrise die Uhr zurück dreht und Dutzende weiterer Länder in nicht-nachhaltige und ungerechte Verschuldung geraten. Es gilt keine Zeit zu verlieren!

7. Die G20 spielen eine Schlüsselrolle in der Entwicklung eines fairen und unabhängigen Schuldengerichts.

Die G20 sind eine Gruppe der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt. Wir rufen zu einer Koalition von Organisationen und Individuen aus allen Teilen der Welt auf, die die G20 dazu auffordert, ein faires und unabhängiges Schulden-Schiedsverfahren beim G20-Gipfel in Frankreich im November zu zu schaffen. Gemeinsam können wir den Unterschied machen!

Liste der Mitträger der Kampagne:

EURODAD
Aktion Finanzplatz Schweiz
SLUG
Jubilee UK
erlassjahr.de
Jubilee Netherlands
AFRODAD (international / Harare)
LATINDADD (international / Lima)
Jubilee Scotland (UK)
Plate-forme dette et développement (France)
Jubilee USA (USA)
Association SHERPA (France)
Social Justice in Global development e.V. (Germany)
One World Party / Partio Unu Mundo (Germany)
Jubilee Oregon (USA)
Red Jubileo Perú (Peru)
Changemaker (Norway)
CNCD-11.11.11 (Belgium)
Norwegian Solidarity Committee for Latin America – LAG (Norway)
Vision du Monde (France)
CCFD-Terre Solidaire (France)
Y-Global (Norway)
International NGO Forum on Indonesian Development – INFID (Indonesia)
Norwegian Church Aid – NCA (Norway)
Share the World ́s Ressources (UK)
Uganda Coalition for Sustainable Development (Uganda)
Marianists International (Norway)
The Norwegian Union of Municipal and General Employees (Norway
Forum Syd (Sweden)
Jubilee Australia (Australia)
Jeunesse Active (Côte d ́Ivoire)
Afrika Europa Netwerk (Netherlands)
Foundation for Ecologically Sustainable Development (Netherlands)
Divine World Missionaries – SVD (Netherlands)
Dominican Sisters of Bethany (Netherlands)
United Reform Church (international)
Good Shepherd Sisters (USA)
Africanhiphop.com (international)
This is Africa (international)
Baobabconnections.org (international)
Service for Mission, Ecumenism and Development, Stuttgart (Germany)
Africa Europe Faith and Justice Network (international)
Parish Office Katzweiler-Mehlbach, Germany
CMBR Konfederatie Nederlandse Religieuzen (Netherlands)
UNA Edinburgh (Great Britain)
Missionaries of Africa (USA/international)
Tayside Forensic Voices (Great Britain)
NUK – Norwegian Catholic Youth Organisation (Norway)
Little Sisters of St.Joseph (International)
Missionsschwestern U.L. Frau v. Afrika in Deutschland (Germany)
Hoogstraatgemeenschap Eindhoven (Netherlands)
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (Germany)

Aktion Bundesschluss Hildesheim-Sekhukhune (Germany)
Genocide Alert: Cologne (Germany)
EKKW – Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Germany)
Netzwerk Afrika – Deutschland (Germany – Africa)
Alliance Sud-the Swiss Coalition of Development Organisations (Switzerland)
Humanrights.ch (Switzerland)

Quelle: www.erlassjahr.de

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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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