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24. Juni 2013 1 24 /06 /Juni /2013 11:02

Es ist der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten: Pünktlich zum Tag des Flüchtlings haben die UN einen Bericht veröffentlicht, nachdem im vergangenen Jahr 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. Oder anders ausgedrückt: Irgendwo auf der Welt flüchtet ungefähr alle vier Sekunden ein Mensch.

Wobei dieses "Irgendwo" sich natürlich präzisieren lässt: In erster Linie fliehen die Menschen aus Ländern, in denen gegenwärtig Kriege toben, aus Ländern wie Afghanistan, Somalia, Irak - und zunehmend aus Syrien. Daneben sind es Naturkatastrophen oder explodierende Lebensmittelpreise, die die Menschen in oft lebensgefährliche Fluchtversuche treiben. Seit 1994 war diese Zahl nicht mehr so hoch. Das war die Zeit der Völkermorde in Ruanda und des Zusammenbruchs von Jugoslawien.

45 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das muss uns anfassen, uns berühren, aufrütteln, erschüttern. Die Schicksale, die Menschen, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, müssen uns auffordern, zu handeln.

Auch wenn es keine einfache endgültige Lösung gibt. Sondern vieles nur im Kleinen und nur für einen gewissen Zeitraum funktioniert, verlangt es unser Menschsein, zu helfen.

Eines der Grundprobleme ist, dass die Flüchtlingsströme nicht versiegen werden, weil immer neue Konflikte sich auftun, ohne dass die alten gelöst wären. Flüchtlingshilfsorganisationen werden nicht müde, auf die dramatische Zahl der neu Vertriebenen hinzuweisen, 7,6 Millionen waren es allein im vergangenen Jahr. Eine Besserung ist angesichts der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien nicht zu erwarten. Bis Ende des Jahres könnten mehr als zehn Millionen Syrer Flüchtlinge im eigenen Staat oder im Ausland sein.

Die Weltgemeinschaft darf vor dieser Tatsache nicht die Augen verschließen und muss den Nachbarländern, insbesondere Jordanien und Libanon, bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge unterstützen.

Denn während die großen Industrienationen ordentlich Geschäfte machen mit dem Krieg, tragen die Entwicklungsländer die Hauptlast von Flucht und Vertreibung: Dort leben 87 Prozent der Flüchtlinge.

Dazu kommt, dass immer mehr Kinder auf der Flucht sind und mittlerweile fast 46 Prozent aller Flüchtlinge minderjährig sind oder völlig ohne Begleitung auf der Flucht sind. Auch darauf muss mit neuen Strukturen und Betreuungsmöglichkeiten geantwortet werden.

Was also kann Europa, was kann Deutschland, was kann jeder Einzelne tun?

Zunächst einmal sind alle gefordert, die Lebensrealitäten von Flüchtlingen ernst zu nehmen und diskriminierende Pauschalisierungen nicht nur zu unterlassen, sondern offensiv zu bekämpfen. Jeder kennt sie, die Stammtischsprüche, die ganze Gruppen von Flüchtlingen unter den rassistischen Generalverdacht stellen und behaupten, dass sie aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union und speziell nach Deutschland zu uns kommen.

Diese Asylmissbrauchsvorwürfe sind das genaue Gegenteil von einem respektvollen Umgang mit Menschen, die in Angst und Not vor Unfreiheit und Gefahr flüchten. Dazu passt das Asylbewerberleistungsgesetz, das erheblich reduzierte Sozialleistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung insbesondere für Asyl suchende und Geduldete vorsieht, und so dem angeblichen "Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben soll". Zwar erklärte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die Höhe der dort geregelten Grundleistungen als evident unzureichend und gab dem Gesetzgeber vor, eine verfassungsgemäße Neuregelung dieses Gesetzes zu verabschieden.
Dies ist bis heute aber nicht geschehen. Und auch das muss beschämen.

Wenn es das Existenzminimum in Deutschland ist, dann gilt das für alle Menschen, die in Deutschland leben. Im Grundgesetz heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Und: "Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden". Diese Sätze sind klar und eindeutig. Sie dürfen nicht nur wohlfeile Worthülsen sein. Auf Worthülsen kann kein Gemeinwesen gebaut sein. Und niemand kann davon leben. Flüchtlinge können das auch nicht.    Von Ines Pohl 

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/2152175/

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Published by Entrüster - in Menschenrechte
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