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2. April 2010 5 02 /04 /April /2010 20:18

amnesty international, 01. April 2010

Mit großer Sorge und deutlicher Kritik hat Amnesty International auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung reagiert. "Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete", sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland.

Deutschland lieferte 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2-Panzer an die Türkei, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Kolumbien genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro, vorwiegend für Kriegsschiffe. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges Kriterium im Genehmigungsverfahren", kritisierte Amnesty-Experte John. Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem, dass umfassende Transparenz offenbar nicht gewollt sei. "Wir brauchen zeitnahe und genaue Informationen über Empfänger und Waffentypen."

Die Bundesregierung verweist immer auf ihre restriktive Genehmigungspraxis. Die Realität sieht aber anders aus: Nicht nur der Gesamtwert der genehmigten Rüstungstransfers hat sich deutlich erhöht, auch die aus menschenrechtspolitischer Sicht riskanten Kleinwaffen samt Munition wurden weiterhin weltweit exportiert. So bewilligte die Bundesregierung den Export von noch höheren Stückzahlen von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren und leichten Maschinengewehren, zudem stieg der Wert der Genehmigungen von Kleinwaffenmunition für Drittländer deutlich an.

Empfänger von Kleinwaffen waren Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand. "Auch die immer noch hohe Zahl so genannter Sammelausfuhrgenehmigungen verschleiert den Umfang deutscher Rüstungsexporte", sagte Amnesty-Experte John. Dabei werde vor allem nicht deutlich, ob Zulieferungen für Weiterexporte anderer Staaten unterstützt würden. Außerdem fehlten im Rüstungsexportbericht weiterhin belastbare Daten über die Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

"Die Bundesregierung unterstützt zwar erfreulicherweise grundsätzlich ein restriktives internationales Waffenhandelsabkommen - bei der eigenen Exportpraxis geht sie aber mit schlechtem Beispiel voran", kritisierte Amnesty-Experte John. "Dies zeigt, wie wichtig international verbindliche Kontrollstandards sind. Nur damit lassen sich unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern."

Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, steht für Interviews gerne zur Verfügung.


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Published by Pacemaker - in Menschenrechte
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