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29. August 2013 4 29 /08 /August /2013 08:50

Ein solcher Eingriff kann der letzte Beweis für das Scheitern eines "demokratischen Interventionismus" werden. Auch die Bilder toter Kinder sollten dem Westen nicht das Gesetz des [militärischen] Handelns aufzwingen. (Diese Fotos aus Syrien erschütterten die Welt. Sind diese Kinder wegen eines Giftgas-Einsatzes gestorben? Wer ist schuld daran? Die Fragen bleiben noch offen).

Die Bilder toter Kinder treiben einem die Tränen in die Augen, sie beflügeln den Wunsch, etwas zu tun. Sofort. Und genau dazu sollen die Bilder auch dienen. Von welcher Seite auch immer der Giftgasangriff ausgegangen ist: Er soll das moralische Vermögen der Menschen in den westlichen Ländern bis zur Empörung aufrühren. Gewünscht ist die Eskalation.

Nur wer kalten Herzens ist, kann sich den Bildern entziehen. Und doch sollte in Fragen von Krieg und Frieden nicht das Herz, sondern der Verstand sprechen. Denn was immer geschehen ist und wer immer es getan hat: Es ist Teil einer Propaganda, die Brandbeschleuniger auf einen bislang noch regional glimmenden Brandherd gießt.

Früher genügte der Kriegspropaganda noch die bloße Behauptung, der Feind vergewaltige Frauen und töte Kinder. Heute müssen Bilder von realen Opfern her. Es ist längst nicht mehr ausgeschlossen, dass die Kombattanten schon selbst dafür sorgen, dass die Gräueltaten auch begangen werden, die sie ihrem Gegner anlasten. Sie können sich auf die Moral der Menschen im Westen verlassen: Bei Bildern toter Kinder fragen wir nicht mehr nach Nutzen und Kosten, nach der Vereinbarkeit einer Intervention mit militärischen Möglichkeiten oder gar den eigenen Interessen. Moral entgrenzt. Und genau das ist ihr Problem.

"Nie wieder Auschwitz" ist keine Begründung

Moralisierung macht jede Intervention zum Krieg des Guten gegen das Böse – als ob es eine solche eindeutige Frontstellung jemals geben könnte. Die Begründung des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer für eine Intervention im Kosovo im Jahre 1999 – "Nie wieder Auschwitz" – war so bestechend wie falsch. Der Krieg gegen Hitler ging nicht um Auschwitz. Und im Kosovo ging es darum erst recht nicht. Das moralische Argument, und das sollten alle Empörten bedenken, dient meist nur dazu, die weit weniger großartigen Interessen zu verdecken, die in Kriegsangelegenheiten eine Rolle spielen.

Ja, die Lage in Syrien ist furchtbar. Aber der Ruf "Warum tut der Westen nichts dagegen?" ist ebenso hilflos wie größenwahnsinnig. Denn wem eine Einmischung letztlich dient, ist völlig unklar. Dem unterdrückten Volk? Dem zuletzt. Den Rebellen gegen Assad? Welchen? Wer 1968 in Deutschland gegen den Schah von Persien demonstriert hat, dürfte keine große Freude an seinen Nachfolgern haben.

Wer sich erinnert, ist gründlich desillusioniert, was den "Volkskrieg" und die "Solidarität" für selbst ernannte Befreiungsbewegungen betrifft. Auch in Syrien ist aus dem legitimen Widerstand gegen einen Diktator längst offener Bürgerkrieg geworden, ohne Legitimation und Legitimität, und die Leidtragenden sind das "Volk", die vielen Unbeteiligten, die, wie in jedem Bürgerkrieg, zwischen zwei Feuern stehen.

Wer reingeht, muss auch wieder rauskommen

Der menschenrechtlichen Argumentation zufolge kann man nicht tatenlos hinnehmen, wie Diktatoren mit ihren Gegnern verfahren. Wer dächte das nicht. Das Völkerrecht hingegen verbietet jede militärische Unterstützung bewaffneter Aufstände in fremden Staaten. Warum? Weil es den benachbarten Gegnern ein Einfallstor bietet, die sich zu Hilfe aufgerufen fühlen.

Das ist ja auch längst geschehen: Benachbarte Golfstaaten haben Aufständische mit Waffen beliefert, sicher nicht, weil sie plötzlich Freunde der Demokratie geworden sind. Doch der Westen, worauf der Rechtsphilosoph Reinhold Merkel jüngst hinwies, hat den reinen Seelen der Arabischen Liga sein Placet gegeben. Die Folge: Der Bürgerkrieg und das Elend der Unbeteiligten verlängern sich.

Das Dilemma ist hässlich und hält keine einfache Antwort bereit. Letztendlich entscheidet ein Kernsatz militärischen Abwägens: Wer reingeht, muss auch wieder rauskommen. Und: Kein Krieg sollte mehr Probleme hinterlassen, als er zu lösen vorgibt. Demzufolge aber verbietet sich eine Intervention in Syrien.

Nur Kapitulation oder Vernichtung möglich

Die Geschichte hält neben Vietnam und Afghanistan zahllose Beispiele dafür bereit, dass es auch beim Einsatz höchster militärischer Mittel einer Weltmacht misslingen kann, einen Bürgerkrieg zu befrieden. Aus einem einfachen und brutalen Grund: In einem Bürgerkrieg gibt es nicht, wie im Staatenkrieg, die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens. Es muss sich, und das weiß man in den USA sehr gut, die ja aus einem Bürgerkrieg hervorgegangen sind, eine einzige Seite machtvoll durchsetzen. Das erfordert den Untergang der anderen Seite – sei es durch bedingungslose Kapitulation oder durch Vernichtung.

Kann sich ein demokratischer Staat zu einer solchen Entscheidung über das Leben anderer aufgerufen fühlen? Der Vietnamkrieg hat die innere Textur der Vereinigten Staaten auf Jahre hin zermürbt. Das haben auch diejenigen nicht vergessen, die Obama nun zum Handeln drängen. Sie verfolgen im Zweifelsfall eigene Interessen: nämlich einen zaudernden Präsidenten vorzuführen, der sich, weil er permanent rote Linien zieht, irgendwann gezwungen sehen könnte, sie zu überschreiten.

Dann soll eben Europa ran, Frankreich, England, Deutschland? Frankreichs Präsident François Hollande winkt schon mit der militärischen Karte, ein anderes Blatt hat er nicht mehr in der Hand.

Die Deutschen halten sich raus

Die Deutschen? Halten sich, wie immer, lieber raus. Oder waltet bei uns gar die Vernunft? Denn in der europäischen Tradition der Staatenkriege wurde dem Verhandlungsfrieden auch mit dem ärgsten Gegner stets der Vorzug gegeben gegenüber der Ächtung des Feindes und der unendlichen Verlängerung des Konflikts zulasten der Bevölkerung.

Auch die schrecklichsten Bilder sollten dem Westen nicht das Gesetz des Handelns aufzwingen. Syrien wäre der letzte und womöglich blutigste Beweis für das Scheitern eines "demokratischen Interventionismus".

Quelle: Cora Stephan: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119405148/Muss-der-Westen-in-Syrien-eingreifen-Nein.html

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