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25. März 2014 2 25 /03 /März /2014 14:34

Edward Snowden enthüllte Unglaubliches und die Bundesregierung tut genau gar nichts. Sie kommt ihrem Schutzauftrag, nämlich uns vor Überwachung zu schützen, nicht nach und handelt somit gesetzeswidrig. Doch der Generalbundesanwalt hat noch immer keine Ermittlungen aufgenommen.

Deshalb haben wir im Februar 2014 zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Nun muss der Generalbundesanwalt Farbe bekennen.

Aufgrund der großen Nachfrage haben wir eine einfache Möglichkeit eingerichtet, die Klage als Einzelperson zu unterstützen.
https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/

Derzeit werden die Unterstützungsschreiben zusammengestellt, damit sie dem Generalbundesanwalt gesammelt augehändigt werden können. Bei dieser Gelegenheit erinnern wir ihn gleich daran, dass er am Zug ist und hoffentlich bald Ermittlungen aufnimmt. Eine Beteiligung an der Klage ist natürlich auch weiterhin möglich.

In einer eigens dafür aufgelegten Broschüre haben wir die Strafanzeige
im Volltext und begleitende Pressemitteilungen und Kurzinformationen,
sowie einige Medienkommentare und Reaktionen zusammengestellt.
https://shop.digitalcourage.de/store-products.php?products_id=636

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Die Spähaffäre ist auch ein großes Thema der StopwatchingUs-Demonstration in Köln, die am 12. April 2014 stattfindet. Mehr Infos auf http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

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Datenschutz in Europa – Deutschland mit Vollgas auf der Bremse

Es ist ein doppeltes Spiel: Öffentlich behauptet die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig Datenschutz sei, in den Verhandlungen im europäischen Ministerrat bremst sie eine starke, wichtige Verordnung zum Schutz unserer Rechte aus. Auch der Branchenverband Bitkom bremst. Die Vermutung liegt nahe, dass einige Mitglieder von der Verzögerungstaktik der Bundesregierung profitieren.

Ein kleiner Lichtblick: In der letzten Woche hat das Europäische Parlament in der ersten Lesung den Kompromissvorschlag angenommen und damit seine Verhandlungsposition abgesteckt.

Zwar ist hier noch einiges nachzubessern, wie wir fordern, aber der Anfang ist gemacht. Nun liegt es an Innenminister Thomas de Maizière, sich im Ministerrat für einen europäischen Datenschutz stark zu machen, der den Namen auch verdient.

Mehr Infos: http://digitalcourage.de/blog/2014/eu-datenschutzverordnung-ist-ein-schrittchen-weiter

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BigBrotherAwards 2014 - Verleihung am 11. April in Bielefeld und im Live-Stream

In nicht einmal drei Wochen ist es so weit: Wir verleihen die
BigBrotherAwards, unsere „Oscars für Datenkraken“. Wer die Preisträger
in diesem Jahr sind? Die Jury hat eine Shortlist, hält aber alle
Umschläge versiegelt – wie bei der richtigen Oscarverleihung.

Am 11. April 2014 werden die Umschläge geöffnet und die Preisträger
enthüllt. Sicher nicht zur großen Freude der ausgezeichneten
Datensünder.

Wenn Sie live dabei sein wollen, können Sie in unserem Online-Shop jetzt Karten bestellen: https://shop.digitalcourage.de/bigbrotherawards-2014-eintrittskarte.html

Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Wir streamen die BigBrotherAwards auf https://streaming.digitalcourage.de

Zusätzlich können Sie auch an unserem gemeinsamen Essen im Anschluss teilnehmen. Wir freuen uns, den Abend gemütlich mit Ihnen ausklingen zu lassen: https://shop.digitalcourage.de/thema/bba/dankeessen.html

Einen Eindruck der Verleihungsgala erhalten Sie mit den Videos aus dem letzten Jahr – zu sehen in unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLJHQUxe-af_e2bLQEuh_Q7qUL58cpjZjw

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Published by Entrüster - in Zivilgesellschaft
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