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14. Februar 2013 4 14 /02 /Februar /2013 15:51

Zu den abrüstungspolitischen Vorschlägen von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn der Schwerpunkt von Obamas Rede zur Lage der Nation eindeutig auf innenpolitischen Themen lag, so verdient sein Bekenntnis zu weiteren abrüstungspolitischen Maßnahmen und Verhandlungen mit Russland unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Nach wie vor stehen sich Russland und die USA mit einem absurd anmutenden Atomwaffenpotential gegenüber. Eine deutliche Reduzierung auf beiden Seiten über die bislang vereinbarten Obergrenzen hinaus würde die gegenseitige Zweitschlagkapazität in keinster Weise gefährden.

Es wäre begrüßenswert, wenn in diesem Zusammenhang auch die nach wie vor in Europa stationierten US-Atomwaffen Gegenstand von Verhandlungen würden. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und passen nicht mehr in unsere Zeit. Leider haben sich Außenminister Westerwelles vollmundige Ankündigungen vom Beginn dieser Legislaturperiode, diese Waffen aus Deutschland abzuziehen, bislang als Luftnummer erwiesen.

Und noch eine weitere Baustelle gilt es anzupacken: Sollten die Pläne für ein Raketenabwehrsystem so umgesetzt werden, wie bislang geplant, hätte dies unweigerlich Auswirkungen auf die russische Zweitschlagkapazität. Hier sind Zugeständnisse und Kompromisse auf beiden Seiten vonnöten, um eine neue Ost-West-Konfrontation zu vermeiden.

Obamas Signale für eine Verhandlungsbereitschaft mit Russland lassen hoffen, dass die genannten Probleme angegangen und gelöst werden können. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die zweite Amtszeit Obamas auch auf abrüstungspolitischem Feld zu einem Erfolg wird.

Quelle: www.gernot-erler.de

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