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14. September 2013 6 14 /09 /September /2013 18:26

Geplante EU-Leitlinien ermöglichen Finanzierung von Atomkraftwerken auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen – GLOBAL 2000 wird unterstützt von SPÖ, ÖVP und Grünen. 

Wien, 11. September 2013: Für die Errichtung neuer Atomkraftwerke sollen nun im Wege des EU-Beihilferechts Subventionen ermöglicht werden, wie sie bisher nur für die Erneuerbaren Energien (EU Erneuerbaren- Energien- Richtlinie von 2009) vorgesehen waren. Diese Beihilfen dienten der Markteinführung der umweltfreundlichen Energieformen, als diese noch in den Kinderschuhen steckten.

Die nun vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 sind die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit öffentlichen Geldern vermeint retten zu müssen. Dieser Entwurf geht im Sinne des Klimaschutzes von einem technologieneutralen Ansatz der Förderung von kohlenstoffarmen Energieformen aus.

Die Auswirkungen dieser neuen Subventionen zeichnen sich bereits ab: Die Verhandlungen zwischen Betreiber und Regierung in Großbritannien wie auch in der Tschechischen Republik laufen bereits. Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000, erklärt: „Die neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern.

Es geht um die Gewährung von nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre. Für Atomkraftwerke wie Temelin 3 und 4 finden sich keine Investoren, solange es keine staatlichen Zuschüsse gibt. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den SteuerzahlerInnen aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden.“

GLOBAL 2000 kooperiert EU-weit mit seinen Partnerorganisationen, um mit starkem Widerstand diese geplanten Beihilfen zu verhindern – in Österreich konnte die Umweltschutzorganisation parteiübergreifende Unterstützung gewinnen. Gemeinsam mit VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und den Grünen wurde heute eine an die EU-KommissarInnen gerichtete Petition präsentiert.

Die burgenländische Umweltlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) unterstrich dabei die Vorreiterrolle Österreichs in Sachen Erneuerbare Energie und bekräftigte die Notwendigkeit, sich zu wehren: “Wir müssen auch auf Landesebene alles daran setzen, die Pläne der EU-Kommission zu verhindern, denn diese würde der Atomenergie eine neue Chance geben. Daher unterstütze ich diese internationale und parteiübergreifende Petition!“

Niederösterreichs Energie-Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) unterstützt die Petition ebenfalls vollinhaltlich: "In Niederösterreich nehmen wir die Bedrohung durch grenznahe Atomkraftwerke und geplante Endlager besonders ernst. Deshalb kämpfen wir auch auf EU-Ebene dafür, dass ungerechtfertigte Subventionen verhindert werden. Mit dem niederösterreichischen "Energiefahrplan 2030" zeigen wir, dass der strukturierte Umstieg auf Erneuerbaren Energie in allen Bereichen möglich ist und Sinn macht."

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) fasste zusammen: “Ohne neue Subventionen würden keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden und der Ausstieg aus der Atomenergie Realität werden . Wenn sich die Kommission mit der Förderung der tödlichen Atomenergie durchsetzt, wäre das auch das K.O. für die Energiewende in Europa.“

Die Petition kann auf www.my-voice.eu unterschrieben werden.

 

Rückfragehinweis

GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria
presse@global2000.at

Nunu Kaller:
mobile: +43/(0) 699 14 2000 20
tel: +43/1/812 57 30 - 20
nunu.kaller@global2000.at

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Published by Entrüster - in Energiepolitik
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