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18. Januar 2012 3 18 /01 /Januar /2012 02:17

Anfang der Woche war es mal wieder soweit: Die Politik meinte allen Grund zu haben, sauer sein zu können. Da hatte die Bundesregierung es fast geschafft, alle Länder der Europäischen Union auf einen harten Sparkurs festzulegen und trotzdem wagte es die Ratingagentur Standard & Poor’s viele europäische Länder herabzustufen. Schnell waren damit die amerikanischen Ratingagenturen als die Bösewichte, die für die aktuelle Finanzkrise im Euroraum zuständig seien, ausgemacht. Seit einigen Tagen geistert erneut die Idee einer europäischen Ratingagentur durch die Unionsfraktion. Doch damit macht es sich die Bundesregierung zu einfach.

Sicherlich ließe sich einiges an den Bewertungsverfahren der drei großen Agenturen kritisieren. Aber vielleicht hätte diesmal ein Blick in die Begründung für die Herabstufung gelohnt, bevor sich die Bundesregierung mit der Härte ihres Sparkurses für alle europäischen Länder aufplustert. Denn es ist genau dieser einseitige Sparkurs, den Standard & Poor’s zum Anlass für die Herabstufung genommen hat. Dies mag daran liegen, dass in den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaften ein pragmatischer Umgang mit verschiedenen volkswirtschaftlichen Theorien herrscht und nicht wie in Deutschland eine schon aberwitzige Fokussierung allein auf das neoklassische Sparmantra. Auch für den Laien dürfte leicht folgender Zusammenhang zu verstehen sein: Wenn gleichzeitig in allen europäischen Ländern ein massiver Sparkurs gefahren werden soll, stellt sich schon die Frage, woher noch Wachstumsimpulse kommen sollen. Denn das Problem ist ja überdies, dass das Kernproblem der überschuldeten Länder eigentlich eine Überschuldung auch der Privathaushalte und nicht nur des Staates ist. Der Kurs der Bundesregierung setzt daher einzig und allein auf die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem (nicht-eruopäischen) Ausland kommen wird. Oder sie verfolgt gar keine Strategie für den Euroraum, sondern eine zutiefst nationalistisch motivierte, frei nach dem Motto: Hauptsache wir können unsere Exporte beibehalten. Wie auch immer: Eigentlich ist der Entscheid der Agentur eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Nicht trotz, sondern gerade wegen der einseitigen Sparorientierung.

Damit muss man Ratingagenturen noch lange nicht gut finden. Es ist aber ebenso falsch, ihre Entscheide als das Grundproblem der ganzen Finanzkrise hinzustellen. Denn letztlich tun diese nichts anderes, als die wirtschaftlichen Aussichten von Unternehmen und Staaten zu bewerten und erbringen damit quasi eine Dienstleistung für die AnlegerInnen. Das ist in einem kapitalistischen System erstmal nichts Verwerfliches. Genau deshalb wäre auch ein Ruf nach der Abschaffung vielleicht populär, aber dennoch sinnlos. Denn man wird es ja wohl kaum jemanden verbieten können, eine Meinung über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Für die eigentliche Macht der Ratingagenturen wiederum ist aber die Politik verantwortlich. Denn sie war es, die in unzähligen Verordnungen dafür gesorgt hat, dass sich etwa Renten- und Pensionsfonds in ihren Anlageentscheidungen nach den Bewertungen der Agenturen richten müssen. Und damit liegt es auch in der Hand der Politik, dieses wieder zu verändern und die Macht der Agenturen zu brechen. Wenig bis gar nichts dagegen würde es bringen, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Ja, es gäbe künftig eine vierte Meinung statt nur dreien und damit mehr Wettbewerb. Damit aber hätte es sich fast auch.

Nun ja, eine Sache wäre da doch noch: Man kann mit dem Vorschlag gezielt antiamerikanische Ressentiments bedienen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen. Das wird aber wohl doch nicht das Ziel von CDU und CSU sein, oder?

Quelle:http://blog.jusos.de/2012/01/ratingagenturen-einfache-bosewichte/

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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