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22. Juni 2013 6 22 /06 /Juni /2013 14:24

Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems und nichts Negatives.

Dies gilt allerdings nur, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Findet dieser Austausch im Dunklen statt, entspricht dies nicht demokratischen Anforderungen.

Politische Willensbildung findet zum einen in einem formalen Gesetzgebungsprozess statt, der durch die im Grundgesetz festgelegten Rollen der beteiligten Institutionen sowie durch Geschäftsordnungsbestimmungen geregelt ist. Zum anderen wird politische Willensbildung durch informelle Netzwerke beeinflusst, deren typisches Merkmal die mangelnde Transparenz der Einflussnahme ist.

Die Übersendung eines Positionspapiers an einen Abgeordneten oder die Ansprache eines Ministerialbeamten im Rahmen einer Veranstaltung sind individuell betrachtet zulässige Formen der Einflussnahme. In ihrer Summe kann sich jedoch daraus ein so engmaschiges Beziehungsnetzwerk entwickeln, dass ein vertretbares Ausmaß zulässiger Einflussnahme überschritten wird.

Bei einer Regulierung von Einflussnahme und Lobbyismus mit dem Ziel klarer Regeln und höchster Transparenz ist auf beiden Seiten anzusetzen, sowohl bei den Einflussnehmern als auch bei den zu Beeinflussenden. Traditionell war vor allem die Politik im Fokus der Debatte, wenn politischen Akteuren unterstellten wurde, lobbyistischen Einflüssen zu unterliegen, die eine ausgewogene und überlegte Entscheidung unmöglich machen.


Unsere 11 Vorschläge zu Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus setzt auf beiden Seiten an. Sie betreffen Regeln zum Verhalten der politischen Akteure sowie Regeln, die auf der Seite der Lobbyisten ansetzen:

1. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

2. Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle

3. Transparenz der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und Fortentwicklung der Verhaltensregeln

4. Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

5. Transparenz bei Parteispenden und –sponsoring

6. Legislative Fußspur in Regierungsentwürfen

7. Mitwirkung von Anwälten an Gesetzesentwürfen unterbinden / begrenzen

8. Einsatz Externer in den Bundesministerien besser regeln

9. Besetzung von Beratungsgremien und Interessenregister

10. Karenzzeiten beim Ausscheiden aus dem Amt bzw. dem Dienst

11. Verbandsklage für zivilgesellschaftliche Organisationen bei unzulässiger Einflussnahme

Das Positionspapier im Wortlaut (PDF)

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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