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16. Juli 2012 1 16 /07 /Juli /2012 08:17

Viele Staaten, viele Einwände. Das läuft auf einen schwachen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels hinaus – doch es ginge auch anders, kommentiert M. Mutschler*.

Noch bis zum 27. Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty). Dabei geht es um völkerrechtlich verbindliche Standards für den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen.

Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam und das International Action Network on Small Arms fordern seit Langem, dass Waffenlieferungen untersagt werden, wenn sie etwa die regionale oder internationale Stabilität gefährden oder zu erwarten ist, dass mit den Waffen gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen wird. Dass nun über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt wird, ist zu einem großen Teil das Verdienst ihrer Kampagne "Waffen unter Kontrolle".

Ob sich die Staaten in New York einigen können, ist allerdings fraglich. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Ländern, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, hat durchgesetzt, dass die Konferenz nur im Konsens entscheiden kann. Damit hat jeder Staat quasi ein Veto-Recht.

Zugleich gibt es eine Vielzahl von Konfliktpunkten. Das beginnt schon bei der Frage, für welche Kategorien von Waffen der Vertrag überhaupt gelten soll. Einigkeit herrscht darüber, dass Großwaffensysteme wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge in den Geltungsbereich des Vertrages fallen sollen. Für den Einschluss von Kleinwaffen und Munition gibt es zwar eine breite Mehrheit. Jedoch stemmt sich China dagegen, Kleinwaffen einzubeziehen, und die USA möchten die Munition heraushalten.

Das Mindeste wäre mehr Transparenz

Auch die Kriterien, die bei der Beurteilung von Waffentransfers angewendet werden sollen, sind höchst strittig. So sprechen sich Russland und weitere Staaten bislang gegen die Aufnahme eines Menschenrechtskriteriums aus. Ein Vertrag ohne Kleinwaffen und Menschenrechtskriterium allerdings wäre ein zahnloses Instrument. Denn es sind vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen an Empfänger, die gegen die Menschenrechte verstoßen, die für großes Leid mitverantwortlich sind.

Die Wirksamkeit des Vertrages hängt aber auch an der Frage der Umsetzung: Sanktionen bei Verstößen stehen in New York überhaupt nicht zur Debatte. Das Mindeste wäre, die Staaten zu detaillierten Berichten über ihre Waffentransfers zu verpflichten, um so mehr Transparenz zu erreichen. In Kombination mit hohen Standards wäre dies ein echter Fortschritt.

Die Unterstützer eines starken Waffenhandelsvertrages, zu denen neben Deutschland und seinen europäischen Partnern auch viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten zählen, stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite wäre es wichtig, die großen Rüstungsexporteure wie die USA oder Russland, aber auch aufstrebende Rüstungsproduzenten wie China, mit dabei zu haben. Auf der anderen Seite gibt es kaum etwas, das sie den Gegnern eines starken Vertrages anbieten könnten, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen.

Eine wirksame Lösung erscheint also unwahrscheinlich. Die Befürworter eines starken Vertrages werden viele Kompromisse eingehen müssen und sollten ihr volles diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen. Am Ende dürfen sie jedoch nicht den Fehler machen, ihre Kernforderungen unter dem Erfolgsdruck preiszugeben.

Ottawa-Prozess als Vorbild

Ein zu schwaches Abkommen hilft niemandem. Im Zweifel wäre es besser, ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen. Anschließend ließe sich vielleicht mit einer breiten Mehrheit der Staaten ein zwar nicht universeller, aber doch effektiver Vertrag zur Regelung des internationalen Waffenhandels verwirklichen.

Der sogenannte Ottawa-Prozess könnte hierbei als Vorbild dienen: Nachdem es nicht gelungen war, im Rahmen der Vereinten Nationen einen starken Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen durchzusetzen, hatte sich eine Mehrheit der Staaten dem Konsensdruck entzogen und sich 1997 auf das Ottawa-Abkommen verständigt. Dieses Abkommen ist seit 1999 in Kraft und beinhaltet unter anderem ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer sowie Lagerung aller Arten von Anti-Personen-Minen. Das Abkommen wurde inzwischen von über 150 Staaten ratifiziert und gilt als Meilenstein der humanitären Rüstungskontrolle. 

Quelle:  <http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/waffenhandel-un-konsens/komplettansicht>

*Max Mutschler :  forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin unter anderem zur Rüstungskontrolle. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

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Published by Entrüster - in Friedensforschung
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