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21. November 2013 4 21 /11 /November /2013 01:01

Im Vergleich zum Rüstungsexportbericht 2011 fällt auf, dass Saudi-Arabien das wichtigste Bestimmungsland für erteilte Einzelgenehmigungen 2012 war (Anlage 6 in dem Bericht) und das die Ausfuhr von Kleinwaffen ziemlich gestiegen ist.

Mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen ist für Saudi-Arabien bestimmt. Der autoritär regierte Staat ist mit großem Abstand Hauptkunde deutscher Waffenschmieden. Insgesamt betreffen 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen Länder außerhalb von EU und Nato. Im Vorjahr waren es nur 42 Prozent.

Die Exporte in Drittstaaten nehmen angesichts stagnierender Aufrüstung in Europa und den USA einen immer größeren Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie ein. Sie sind aber besonders umstritten, weil die Waffenlieferungen auch in Länder gehen, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, bringt es auf den Punkt :

“Die Verdoppelung der Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand”, so Grässlin. “Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.”

Der komplette 120-Seiten-Bericht steht hier zum Nachlesen

- Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

- Rüstungsexportbericht 2012 dokumentiert Verdoppelung der Kleinwaffenexporte

siehe auch : Deutsche Rüstungsindustrie ist Hoflieferant autoritärer Regime

- MEHR TRANSPARENZ BEI RÜSTUNGSEXPORTEN ?

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