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30. Januar 2014 4 30 /01 /Januar /2014 11:19

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren und sie aufzufordern, ein offenes und neutrales Netz zu bewahren.
https://digitalegesellschaft.de/2014/01/savetheinternet-netzneutralitaet/


Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen

Die große Koalition streitet derzeitig heftig über die Vorratsdatenspeicherung. Anlass der Diskussion ist ein Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, der die Richtlinie erst nach dem EuGH Urteil einführen will. Die Konservativen wollen die Reform jedoch schon jetzt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung ganz beerdigt wird.
https://digitalegesellschaft.de/2014/01/pm-vds-streichen-statt-verzoegern/

Der Europäische Datenschutztag

Zum achten Mal fand am 28. Januar der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Tag soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings zuwider. Wir haben einen ausführlichen Blog-Beitrag aus diesem Anlass verfasst. Konkret haben wir zudem auf die Haltung des EU-Ministerrats zum Datenschutz-Reformpaket Stellung bezogen. Noch immer wird der Reformprozess im Rat behindert. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen, je nach Mitgliedsstaat anders ausgestalteten Datenschutzniveaus konfrontiert. Damit diese Nachteile für Privatsphäre und Wirtschaft beseitigt werden, brauchen wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.
Gemeinsam mit anderen NGOs wie EDRi, Bits of Freedom, Panoptykum, Privacy International, Access und vielen mehr haben wir uns deshalb in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat gewandt, in dem wir bei den dortigen Regierungsvertretern auf eine rasche Verabschiedung der Reform drängen. Unseren offenen Brief findet ihr hier.datenschutztag/

Konsultation der EU-Kommission zum Copyright

Bis  zum 5. Februar läuft noch die Konsultation der EU-Kommission für  Binnenmarkt zum Thema Copyright-Reform. Es ist wichtig, dass die Stimme der Zivilgesellschaft gehört wird. Wir fordern deswegen alle Interessierten auf, sich die Zeit zu nehmen und der EU-Kommission die NutzerInnen-Sicht mitzuteilen.  Dafür gibt es ein Online-Werkzeug, das deine Teilnahme an den Konsultationen so  unkompliziert wie nur irgend möglich macht. Einfach eines der aufgelisteten  (Alltags-)Probleme mit dem veralteten Urheberrecht anklicken und ein konkretes Beispiel dafür angeben. Die Antworten können übrigens in jeder  offiziellen EU-Landessprache gegeben werden – also gerne auch einfach deutsche Antworten eintragen.


Netzpolitischer Abend

 

Im Januar haben wir unsern 20. Netzpolitischen Abend veranstaltet. Anna Biselli hat eine Reihe interessanter Vorträge des 30c3 vorgestellt und Jan-Peter Kleinhans hat seine Bachelor-Arbeit zu DDos Attacken vorgestellt.
Die Videos zu den Talks könnt ihr euch hier anschauen.

Unser 21. Netzpolitischer Abend findet wie immer am ersten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der c-base statt. Am 4. Februar erwarten wir u.a. Stefan Wehrmeyer von fragdenstaat.de zu #zensurheberrecht, Geraldine de Bastion zum Thema Internetfreiheit im Nahen Osten & Nordafrika und Mathias Schindler vom Wikimedia e.V. zum Endspurt bei der Copyright-Consultation der EU.

Fördermitglied werden

Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Entscheidend ist eine stabile Basisfinanzierung, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Mit einer Fördermitgliedschaft leistest Du dazu einen wesentlichen Beitrag, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können. Hier kannst du Fördermitglied werden.
Wir in der Presse

Unser Geschäftsführer Alexander Sander war zu Gast beim Mittagsmagazin in der ARD: https://www.youtube.com/watch?v=eg3huoINzww

Volker Tripp, unser politischer Referent, nimmt in der Frankfurter Rundschau Stellung zur Debatte um die Netzneutralität http://www.fr-online.de/digital/netzneutralitaet-in-gefahr-provider-spielen-hilfs-sheriffs-im-netz,1472406,25956232.html

DigiGes-Mitglied Prof. Dr. Rüdiger Weis gastierte beim Blog irights.info: http://cloud.irights.info/ruediger-weis-wer-unverschluesselt-kommuniziert-kann-seine-daten-auch-gleich-an-die-geheimdienste-schicken

 


Digitale Gesellschaft weiterverfolgen: http://www.digitalegesellschaft.de///https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft//https://twitter.com/digiges//https://plus.google.com/100021679458510506296/posts

Markus Beckedahl ,  Digitale Gesellschaft e.V.
Sophienstr. 5   10178 Berlin ,   info@digitalegesellschaft.d

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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