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19. April 2012 4 19 /04 /April /2012 01:06

Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!

www.fiskalpakt-stoppen.de

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert gemeinsam mit
zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei
ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt
zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können
von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.

"Der Fiskalpakt bedeutet eine Selbstentmachtung der Parlamente. Er ist
undemokratisch, unsozial und ökonomisch unsinnig", sagte Alexis
Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Der Fiskalpakt gewährt der
EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte.
Zentrale Rechte der gewählten Parlamente werden somit auf ein Organ der
europäischen Exekutive übertragen. Das stellt die hart erkämpfte Idee
der Gewaltenteilung auf den Kopf und widerspricht dem Geist des
Grundgesetzes."

In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nach seiner
Ratifizierung kann der Pakt nicht mehr gekündigt werden und gilt somit
ewig.

Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch
die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig
außer Acht. Dazu Detlev von Larcher von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Der radikale
Kürzungszwang im Fiskalpakt bürdet die Kosten einer Sanierung der
öffentlichen Haushalte den unteren Schichten auf – durch Streichungen
bei Sozialausgaben und Senkung von Löhnen. Das ist unsozial." Der Pakt
sei aber auch ökonomisch unsinnig, da er die Rezessionsdynamik in Europa
verschärfen werde.

"Es ist gut, dass der Protest gegen den Fiskalpakt auch in Deutschland
an Breite gewinnt und innerhalb der Oppositionsparteien im Parlament die
Kritik wächst", betonte Alexis Passadakis. "Wir fordern alle
Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Wer ernsthaft für soziale und
demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber
ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen."

Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert
Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der
Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig seien eine europäisch
koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung
der Finanztransaktionssteuer.

Die Aktion "Den Fiskalpakt stoppen – keine Selbstentmachtung der
Parlamente!" wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den
Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF,
Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.

Im Internet:

www.fiskalpakt-stoppen.de

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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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