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15. November 2012 4 15 /11 /November /2012 20:37

Die Absenkung des Etats des BMZ um 124 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist ein peinlicher Offenbarungseid für die deutsche Politik.

Die Bundesregierung (BuReg) verabschiedet sich damit sang- und klanglos vom international vereinbarten Ziel, bis 2015  0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungs-zusammenarbeit bereitzustellen – ein Ziel, das alle Entwicklungsminister der letzten Jahre einschließlich des amtierenden Ministers – immer wieder bekräftigt haben.

Die Überwindung von Hunger und extremer Armut, die Anpassung an die Klimaveränderungen oder der Aufbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme in armen Ländern erfordern internationale Hilfe  und sind nicht umsonst zu haben. Natürlich kann die Entwicklungspolitik nicht allein an der Quantität der bereitgestellten Geldmittel gemessen werden, doch ist die finanzielle Dimension der Entwicklungszusammenarbeit Ausdruck des politischen Willens der Regierung.

Dass es der Regierungskoalition an politischem Willen mangelt, diese internationale Verantwortung angemessen wahrzunehmen, haben wir in unseren jährlichen Bestandsaufnahmen der deutschen Entwicklungspolitik immer wieder festgestellt - jetzt bescheinigt die Regierung sich diesen Mangel selbst.

Doch sind die Würfel nicht gefallen, noch ist der Haushalt nicht endgültig verabschiedet. Wir werden in der kommenden Woche mit der Vorstellung unseres Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik bei einem Medienfrühstück mit Vertretern verschiedener Fraktionen den Parlamentariern vor Augen führen, welche Konsequenzen diese Sparpolitik für die Ärmsten haben wird und was jetzt stattdessen gefordert ist: Eine Politik, die die Menschenrechte auch auf internationaler Ebene achtet und schützt, die gegen Kapitalflucht in Steueroasen und gegen die ungebremste Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Rohstoffbörsen vorgeht und einen relevanten Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet. Sie  kostet Geld und politischen Willen, aber das Leid von Menschen, die auf unsere Solidarität und Anteilnahme hoffen und zählen, muss es uns wert sein. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unser Land.

Quelle: Danuta Sacher Vorstandsvorsitzende von terre des hommes Deutschland e.V.

siehe auch: UNO fordert internationale Steuer - 400 Milliarden Dollar um Entwicklungsbedarf zu finanzieren

- Die IV. UN-Konferenz über die ärmsten Länder

- Handbuch Welternährung

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Published by Entrüster - in Entwicklung
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