Während der Bürgerkrieg in Syrien mit unverminderter Härte weitergeht und uns täglich neue Schreckensmeldungen erreichen, blockiert Russland seit längerer Zeit härtere Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat. Zur gleichen Zeit unterstützen verschiedene NATO-Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland zählt, indirekt den bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung über Katar und Saudi-Arabien mit Waffen, Geld und Ausbildung.

Wir begrüßen es deshalb, dass sich Deutschland den Forderungen Großbritanniens und Frankreichs nicht anschließt, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Wir sehen den Schlüssel zur Lösung des Konflikts in diplomatischen Verhandlungen mit den Konfliktparteien unter Einbeziehung Russlands.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des Leids, das dieser Bürgerkrieg mit sich bringt, wollen wir unsere Augen nicht verschließen und bedauern, dass die Zeit für eine friedliche Lösung des Konflikts nicht genutzt wurde, als der Widerstand in Syrien noch gewaltlos war. Deutschland kann nur glaubwürdig für Frieden und die Wahrung der Menschenrechte eintreten, wenn es selbst keine Waffen und sonstigen Rüstungsgüter in Krisenregionen liefert und keine militärischen Ausbildungen organisiert. Die Signale dafür von Seiten der Bundesregierung sind bisher allerdings nicht zu erkennen, ganz im Gegenteil. Deutschland missachtet mit dem jüngst bekannt gewordenen Verkauf modernster deutscher Kampfpanzer an den Wüstenstaat Katar die eignen Grundsätze, keine Waffen und sonstigen Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich nicht nur verbal für eine Verlängerung des Waffenembargos gegenüber Syrien einzusetzen, sondern auch glaubwürdige Zeichen zu setzen: indem sie das Abkommen zur Kontrolle des Internationalen Waffenhandels (ATT) ratifiziert und die deutschen Rüstungsexporte, wie z.B. nach Saudi-Arabien und nach Katar, stoppt, so wie es pax christi gemeinsam mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen in der "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel" fordert.

Wir appellieren an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure, alles ihnen Menschenmögliche zu unternehmen, um humanitäre Hilfe für die Verletzten und Opfer dieses Krieges zu leisten und die Menschen in den Flüchtlingslagern zu unterstützen. Ebenso brauchen wir offene Türen für Flüchtlinge und Verfolgte. Dafür einzutreten erscheint uns ein Gebot der Stunde. Nur so können wir glaubwürdig den Weg der Gewaltlosigkeit vertreten, also militärisches Eingreifen als ultima ratio ablehnen und auf eine diplomatische Lösung drängen.

Quelle: pax-christi freiburg  Ansprechpartner: Markus Weber