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25. Mai 2014 7 25 /05 /Mai /2014 17:26

Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch LobbyControl, kritisch zu einem geleakten Verhandlungsdokument der EU-Kommission geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert.

LobbyControl hatte bereits vor einiger Zeit kritisch zu dem geleakten Dokument der EU-Kommission berichtet. In dem Dokument geht es um sogenannte „regulatorische Kooperation“. Klingt erst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

Es wird immer deutlicher, dass bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen – wie dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada – nicht nur Transparenz vonnöten ist, sondern zentrale Verhandlungsinhalte eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet daher die TTIP-Verhandlungen weiterhin kritisch und fordert umfassende Transparenz als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zum Abkommen.

Offener Brief an die EU- und US-Verhandlungsführer

geleaktes Dokument der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation

Quelle: <https://www.lobbycontrol.de/2014/05/ttip-freihandelsabkommen-offener-brief-von-178-zivilgesellschaftlichen-organisationen-an-verhandlungsfuehrer/>

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