UN-Organisation warnt vor Unruhen durch Sparpakete

30. April 2012 1 30 /04 /April /2012 11:22

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor "zerstörerischen Auswirkungen" der Sparpolitik in kriselnden EU-Staaten. Die Maßnahmen seien bislang "kontraproduktiv" gewesen. Ohne Wachstumsimpulse drohten Rezession und Unruhen. Dem ILO-Bericht zufolge gingen seit Beginn der Finanzkrise 2008 rund 50 Millionen Arbeitsplätze weltweit verloren.

40 Prozent der Arbeitslosen in den entwickelten Ländern im Alter zwischen 25 und 49 Jahren hätten bereits seit mehr als einem Jahr keinen Job mehr, erklärte die ILO. Vor allem unter den jungen Erwachsenen habe sich die Zahl der Arbeitslosen stark erhöht, was zu einem steigenden Risiko sozialer Unruhen führe.

Sparmaßnahmen als Antwort auf die Staatsschuldenkrise haben nach Ansicht der ILO in vielen Euro-Ländern wenig gebracht. "Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht", sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien, Raymond Torres. Mehrere Euro-Länder sind am Sparkurs gescheitert.
Trotz aller Kürzungen hätten die Regierungen ihre Sparziele verfehlt, heißt es in dem Arbeitsmarktbericht, der heute in Genf vorgestellt wird. Wenn die "wenig durchdachte" Sparpolitik nicht bald durch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kombiniert werde, drohten Unruhen.

Als Beispiel nennt der Bericht Spanien. Dort sei das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von rund neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent 2011 gesunken. Das Land hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job.

Nach der wachsenden Kritik am strikten EU-Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solten Maßnahmen für ein Wachstumspaket ergriffen werden, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Schärfster Kritiker der Kanzlerin ist der aussichtsreiche Kandidat für das französische Präsidentenamt, François Hollande. Wird er bei den Stichwahlen am 6. Mai zum Präsidenten gewählt, will er den Fiskalpakt neu verhandeln. Der Sozialist rechne damit, dass Merkel sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde.

Debatte um EU-Wachstumspaket