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22. April 2012 7 22 /04 /April /2012 11:21

Industrieländer wollen Gegenspieler zu IWF, Weltbank und WTO loswerden.

Zusammen mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat das europäische Attac-Netzwerk die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) aufgefordert, keine Einschränkungen ihres Aufgabenfeldes zu beschließen <http://kurzlink.de/Civil_Society_Letter>. Die Regierungen der westlichen Industrieländer dringen darauf, das Mandat der UNCTAD drastisch zu beschneiden und der Konferenz nahezu jegliche Kompetenzen in Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu entziehen. Nach ihrem Willen sollen für diese Themen ausschließlich der Weltwährungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO zuständig sein, in denen – im Gegensatz zur UNCTAD – die Industrieländer dominieren.

"Wir fordern die Verantwortlichen innerhalb der UNCTAD, aber auch die Bundesregierung auf, nicht zuzulassen, dass die UNCTAD ihre wichtigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann. Die UNCTAD muss gestärkt, nicht geschwächt werden", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die UNCTAD habe seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle dabei gespielt, die zentralen Ursachen der Krise aufzuzeigen und Konzepte gegen die Krisenfolgen zu entwickeln. Sie setzt sich zudem für eine Reform des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems ein, um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden.

Der Konflikt über das Mandat der UNCTAD ist laut Attac Ausdruck einer Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen dem globalen Süden und dem Norden. Kerstin Sack: "Die so genannten Industriestaaten verlieren immer mehr an ökonomischer und ideologischer Vorherrschaft. Von daher ist es nicht erstaunlich, dass die Länder des Südens eine Demokratisierung der internationalen Institutionen einfordern. Dass die Industrieländer darauf quasi mit Zensur reagieren ist unglaublich. Wir fordern nicht einen ökonomischen Wettbewerb zwischen Ländern, sondern einen Wettbewerb der Ideen".

Vom morgigen Samstag bis Donnerstag treffen sich die Regierungsvertreter zur 13. UNCTAD-Versammlung in Doha, wo unter anderem das Mandat das UNCTAD für die kommenden vier Jahre festgelegt werden soll. Die UNCTAD ist ein ständiges Organ der Vereinten Nationen. Gegen die Pläne der Industrieländer, das UNCTAD-Mandat zu beschneiden, protestieren auch 50 ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Gremiums in einer öffentlichen Erklärung mit dem Titel "Silencing the message or the messenger ... or both?" (http://kurzlink.de/Statement_UNCTAD).


Dokumente:

* Global Civil Society Letter "Strengthen, Don’t Weaken, UNCTAD’s Role in Global Governance: Towards Sustainable and Inclusive Development, Not More Crises":  http://kurzlink.de/Civil_Society_Letter

* Civil Society Declaration to UNCTAD XIII: Executive summary: http://kurzlink.de/CivilSocDeclaration

* Erklärung ehemaliger UNCTAD-Mitarbeiter "Silencing the message or the messenger ... or both?": http://kurzlink.de/Statement_UNCTAD

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