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12. März 2014 3 12 /03 /März /2014 13:05

Zum Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima fordert die Umweltorganisation urgewald, den Atomausstieg konsequent auf die Außenwirtschaftsförderung auszuweiten. Dies bedeutet, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben und konsequent existierende bilaterale Atomverträge aufzukündigen.

In den 70er und 80er Jahren wurden mit zahlreichen Ländern bilaterale Verträge abgeschlossen, die die Zusammenarbeit bei der Atomkraftnutzung anstrebten. Zu den Partnerländern gehörten Militärdiktaturen wie Argentinien, Brasilien und Indonesien, mit denen Abkommen 1970, 1975 und 1976 abgeschlossen wurden. Auch Indien, Saudi-Arabien, Ägypten und Südkorea sind Partnerländer, mit denen solche Atomverträge abgeschlossen wurden. Ziel war aus deutscher Sicht, die einheimischen Unternehmen an Atomprojekten der Partnerländer zu beteiligen.

„28 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl und 3 Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, diese Relikte aus der Zeit blinder Atomeuphorie zu beenden“, erklärt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Die Verträge können in regelmäßigen Abständen gekündigt werden. Dieses Jahr bietet sich zum Beispiel die Chance, den Atomvertrag mit Brasilien zu beenden. Das muss die Bundesregierung im Sinne eines glaubwürdigen Atomausstiegs unbedingt tun.“

Atombürgschaften können unter der neuen Bundesregierung weiterhin vergeben werden, obwohl sich die SPD in der Opposition vehement gegen die Verbürgung von Atomexporten engagierte. In den Koalitionsvertrag fand der Ausschluss von Atomexporten jedoch keinen Eingang. In der letzten Legislaturperiode wurden für sechs Atomprojekte Unterstützungsbekundungen (Letters of Interest, LoI) seitens der Bundesregierung vergeben: Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland, Temelin in Tschechien, Jaitapur in Indien, Cernovoda in Rumänien und Olkiluoto in Finnland. Ein Letter of Interest bestätigt die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, einen Bürgschaftsantrag anzunehmen und zu prüfen. Alle diese Letters of Interest wurden nach dem Unfall von Fukushima und dem deutschen Atomausstiegsbeschluss ausgestellt.

„Dass solche Unterstützungsbekundungen noch nach dem Kurswechsel bei der Atomenergie ausgestellt wurden, ist ein unhaltbarer Widerspruch. Und wieso ein Projekt wie Jaitapur in Indien, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, nicht kategorisch abgelehnt worden ist, ist unbegreiflich. Wenn diese Projekte mit Bürgschaftsanträgen zurückkommen, müssen diese konsequent abgelehnt werden“, so Richter.

  • Hermesbürgschaften: Menschenrechtsorganisationen verklagen Wirtschaftsministerium
    12. Dezember 2013 – Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. Mit Hermesbürgschaften werden u.a. Atomkraftwerke im Ausland gesponsert.
  • Koalitionsvertrag: 5:0 für die AKW-Betreiber
    28. November 2013 – Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.
  • Deutschland bürgt weiter für AKW-Bau im Ausland
    21. Januar 2013 – Die Bundesregierung will offenbar auch in Zukunft mit Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Atomkraftgegner kritisieren diese “Hermesbürgschaften”, mit deren Hilfe Risiko-AKW an hochumstrittenen Standorten gebaut werden könnten.

Quelle: urgewald.org; 11.03.2014

Quelle:http://www.contratom.de/2014/03/11/urgewald-atomausstieg-auf-ausenwirtschaftsforderung-ausweiten/

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Published by Entrüster - in Energiepolitik
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