Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
27. Juni 2014 5 27 /06 /Juni /2014 12:48

Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen Gerichtshof.

Unter welchen Voraussetzungen erhalten Deserteure in Europa Asyl? Darüber verhandelte an diesem Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Anlass war der Fall des US-Soldaten André Shepherd, der 2008 in Deutschland Asyl beantragte, weil er nicht im Irak stationiert werden wollte.

Laut EU-Asylrichtlinie haben Deserteure nur dann Anspruch auf Asyl, wenn ihnen „Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes“ in einem Konflikt droht, in dem auch Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Militärdienst gehören. Der EuGH muss nun entscheiden, was das konkret heißt: Genügen einzelne Kriegsverbrechen? Oder müssen die Verbrechen systematisch verübt werden?

Shepherds Anwalt plädierte dafür, die Latte nicht zu hoch zu hängen: „Es muss genügen, dass im konkreten Konflikt solche Verbrechen vorkommen und die Gefahr besteht, dass der Soldat in solchen Einsätzen eingesetzt wird.“ Die Vertreterin der Bundesregierung widersprach: „Bei allen militärischen Konflikten kann es zu vereinzelten Exzessen kommen. Das kann für einen Asylanspruch nicht ausreichen.“

Shepherd ist Flugzeugmechaniker. Im Irak sollte er Apache-Kampfhubschrauber warten, die nach Shepherds Angaben immer wieder zu Angriffen auf unschuldige Zivilisten missbraucht wurden. Der EuGH muss nun auch entscheiden, ob eine Tätigkeit als Armee-Mechaniker für einen Asylanspruch genügen kann. Die EU-Kommission hält dies nicht für ausreichend, sie will auf „spezifische Beiträge“ zu möglichen Verbrechen abstellen, etwa das Beladen von Helikoptern mit Chemiewaffen.

Nach Auffassung der Bundesregierung kann ein Deserteur auch dann kein Asyl erhalten, wenn er in seinem Heimatland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung hätte stellen können. „Dann ist er nicht schutzbedürftig“, sagte die deutsche Regierungsvertreterin. In den USA gibt es zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber laut Anwalt Marx nur für Pazifisten, die jegliche Kriege ablehnen. André Shepherd hat keinen derartigen Antrag gestellt. Er verweigerte sich „nur“ dem Irakkrieg.

Der EuGH wird sein Urteil wohl erst Anfang 2015 verkünden. Dieses Urteil wird dann den EU-weiten Maßstab zur Asylanerkennung von Deserteuren definieren. Ob André Shepherd diesen Anforderungen genügt, muss anschließend das Verwaltungsgericht München entscheiden.

Neu erschienen

Kriegsdienstverweigerung und Asyl

Mit der Broschüre "Kriegsdienstverweigerung und Asyl" legen Connection e.V. und Pro Asyl im Juli 2014 Beiträge, Hintergründe, Stellungnahmen und Rechtsgrundlagen zur Frage vor, wann Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Flüchtlingsschutz erhalten können, obwohl nach Auffassung deutscher Behörden und Gerichte nach wie vor der Grundsatz besteht, dass "die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit verknüpfte Sanktion wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion nicht schon für sich allein eine Verfolgung darstellt". Länderbeispiele zeigen auf, welche Entwicklungen es in den letzten Jahren gegeben hat.

Auszüge der Broschüre finden Sie unter www.Connection-eV.org/article-1966

Die Broschüre kann bezogen werden über www.Connection-eV.org/shop.php

Herausgegeben von Connection e.V. und Pro Asyl, Juli 2014, 56 Seiten A4, 6 Euro

Inhaltsverzeichnis

Rudi Friedrich: Einleitung

Dr. Jens Warburg: Der Deserteur

Dr. Reinhard Marx: Kriegsdienstverweigerung im Flüchtlingsrecht

Rachel Brett: Internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

Dokumentation

UN-Menschenrechtsrat: Entschließung zur Verweigerung des Militärdienstes

Europäische Union: Qualifikationsrichtlinie (Auszüge)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Bayatyan gegen Armenien (Auszüge)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Ülke gegen Türkei (Auszüge)

UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR): Richtlinien zu Anträgen auf Flüchtlingsstatus bezüglich Militärdienst

UNHCR: Auszug aus dem Handbuch 2011

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Entrüster - in Friedensbewegung
Kommentiere diesen Post

Kommentare

Über Diesen Blog

  • : Paziwief - Friedensflink
  • Paziwief - Friedensflink
  • : Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "ekzisti paco via ŝanco"
  • Kontakt

Startseite / home / Forumhinweis

paziwief hier oder im Banner oben  anklicken, dann kommt ihr zurück   home - zur Startseite dieses blogs
Selbstverständlich könnt ihr hier im blog auch Kommentare hinzufügen (siehe unter jedem Beitrag/Content rechts unten) Wenn ihr bei uns aktiv werden wollt dürft ihr im anhängenden FORUM  nach Herzenslust posten und diskutieren. 

Suchen