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22. Februar 2013 5 22 /02 /Februar /2013 00:00

Ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière noch glücklich ist über die "breite Debatte", die er sich wünschte? Vermutlich nicht. Denn sie offenbart mittlerweile, wie angreifbar die Argumente sind, mit denen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schmackhaft gemacht wird. Vor allem aber deckt sie auf, dass es an sicherheitspolitischer Weitsicht mangelt.

Die Befürworter behaupten: Drohnen seien billiger als bemannte Flugzeuge, sie schreckten den Gegner ab, sie würden zu weniger zivilen Opfern führen, und sie gäben den eigenen Truppen besonders guten Schutz. Diese Argumente überzeugen nicht.

Von der Kostenseite her gesehen, werden Äpfel und Birnen verglichen. Bemannte Flugzeuge können in ganz verschiedenen Szenarien eingesetzt werden, aktuelle Drohnen nur sehr spezifisch und auch nur dann, wenn der Gegner über keine nennenswerte Luftabwehr verfügt. Auch liegen die Anschaffungspreise deutlich höher als kolportiert.

Das Argument, der Gegner ließe sich durch Kampfdrohnen abschrecken, ist ebenfalls eine Nebelkerze. Seit 2009 hat die US Air Force in Afghanistan nach eigenen Angaben über 1200 Drohnenangriffe geflogen. Die Taliban sind aber nicht besiegt, bestenfalls geschwächt. Wirksame Abschreckung sieht anders aus.

In der Theorie mag es stimmen, dass Drohnen zu weniger zivilen Opfern führen. Der praktische Beweis steht aber noch aus. Unabhängige Beobachter schätzen, dass jeder fünfte Tote der amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan ein Zivilist ist. Ein erstaunlich hoher Wert bei einer Waffe, die "chirurgisch" präzise sein möchte.

Das überzeugendste Argument, das die Befürworter aufbieten können, ist deshalb der Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten. Es trifft für bestimmte Szenarien durchaus zu, speziell wenn eine Patrouille am Boden in einen Hinterhalt gerät und schnell Luftunterstützung braucht. Damit erschöpft sich der exklusive Schutz im Wesentlichen.

Aber es stimmt: Will man die Bundeswehr tatsächlich weltweit in Einsätze schicken, wie wir sie gerade in Afghanistan erleben, dann können bewaffnete Drohnen in einigen Fällen tatsächlich das Leben von Soldatinnen und Soldaten retten.

Doch welcher Preis ist langfristig für dieses doch eher kurzfristige Mehr an Sicherheit zu bezahlen. Noch sind bewaffnete Drohnen das Privileg des Westens. Es ist aber absehbar, dass diese technologische Überlegenheit ganz schnell verloren gehen wird. Einer Studie des US-Kongresses zufolge besitzen heute schon mehr als 70 Staaten unbemannte Fluggeräte.

Noch ist die Mehrzahl davon klein und unbewaffnet. Auch das wird sich bald ändern. Wie aber steht es um den Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten, wenn auch der Gegner über solche Systeme verfügt? Was bedeuten bewaffnete Drohnen für die Stabilität schon jetzt hochgerüsteter Regionen?

Können mit ihnen gar gezielt westliche Politiker angegriffen werden? Und verführen sie nicht gerade dazu, vermehrt militärische Mittel einzusetzen? Auch demokratisch legitimierte Institutionen können dieser Versuchung erliegen. Deshalb ist es wichtig, ihr Handeln nicht blind hinzunehmen, sondern kritisch zu begleiten und zu hinterfragen.

Es ist sicher richtig, dass ein militärischer Trend nicht automatisch stoppt, wenn sich Deutschland dagegen entscheidet. Aber in der internationalen Rüstungskontrolle hat Deutschland ein erhebliches Gewicht, vor allem weil es seit langem konsequent kooperative Werte wie Vertrauensbildung, Konsens und Rüstungsbegrenzung vertritt.

Hier muss man ansetzen. Auf bewaffnete Drohnen zu verzichten und sich stattdessen für ihre Kontrolle einzusetzen, ist glaubwürdig, vernünftig und dient langfristig auch der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

Autor: Niklas Schörnig, 1972 geboren, studierte Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaften und Germanistik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Er arbeitet für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und forscht zur Kriegsführung demokratischer Staaten sowie zur Technisierung und Automatisierung des Krieges.

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2016836/

siehe auch: Ferngesteuertes Kriegsmorden mit Drohnen

- Drohnen-Mord aus Überforderung

- Vorsicht, die Kamikaze-Mikrodrohnen kommen

- Rüstungskontrolle für Kampfroboter

- Abstürzende Kriegs-Drohnen

- Counterterrorism-Strategie: Gezieltes Töten in großem Stil

- Mit Drohnen -Überwachungssystem ganze Städte beobachten (und gezielt kriegsmorden)

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Published by Entrüster - in Buweh-watchn
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