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6. März 2010 6 06 /03 /März /2010 12:35
Die äthiopische Regierung wollte im Konflikt mit Eritrea (1997-1999) sparen. Sie mietete kurzerhand bei einer russischen Firma namens Sukhoi die komplette Luftwaffe, Piloten inbegriffen. Die aber weigerten sich, gegen die eritreischen Einheiten zu kämpfen - denn Eritrea hatte seine Flieger ebenfalls aus den Reihen der gut ausgebildeten russischen und ukrainischen Kampfflieger engagiert.

Das in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festgehaltene Beispiel zeigt besonders drastisch die Probleme, die entstehen können, wenn das Militär Serviceleistungen bei privaten Firmen einkauft. Das tun seit Anfang der 90er Jahre auch westliche Armeen in zunehmendem Maße. Sie lassen sich wie die Nato-geführte Isaf in Afghanistan von der Firma Supreme verpflegen oder wie die Bundeswehr von Ecolog die Uniformen waschen. Solche Arbeiten können, so die Logik, nichtstaatliche Unternehmen günstiger erledigen. Damit sparen die Streitkräfte Geld, das sie für andere Zwecke brauchen.

Die Strategie rechnet sich. Die US-Armee zahlte nach einer Schätzung des Congressional Budget Office seit den 80er Jahren allein rund zwölf Milliarden Dollar an Rentenzahlungen weniger. Das Vorgehen kann aber auch Probleme schaffen, die Spareffekte wieder auffressen. So musste die US-Armee im Irak drauflegen: Die Kosten für den Transport von Treibstoff verdreifachten sich innerhalb eines Jahres. Und für rund 263 Millionen Dollar konnte die beauftragte Firma nicht nachweisen, den entsprechende Gegenwert geliefert zu haben.

Mit der Firma Blackwater handelte sich Washington im Irak viel Ärger ein


Erheblichen Ärger handelte sich Wahington mit der in ihrem Auftrag handelnden Firma Blackwater ein, die den Irak nach einigen Skandalen verlassen musste. Blackwater-Söldner hatten nach einem angeblichen Angriff auf ihren Konvoi in eine Menschenmenge geschossen. Bei dem Massaker auf dem Nissur-Platz in Bagdad starben 17 Zivilisten, 24 wurden schwer verletzt. Kritiker hatten die US-Regierung beschuldigt, das größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen auch angeheuert zu haben, um in einigen Ländern die Drecksarbeit für Washington zu erledigen. Die Bush-Administration hat dies stets dementiert.

Auch politische Kosten können beim Outsourcing entstehen. So wurden lediglich 40 Prozent der Verträge des US-Verteidigungsministeriums nach Angaben des Center for Public Integrity unter Wettbewerbsbedingungen vergeben. Die freihändige Vergabe ist in der Öffentlichkeit unbeliebt. Sie kommt in vielen Fällen vor allem deshalb zustande, weil Bedingungen und Anforderungen im Einsatzgebiet oft sehr speziell sind; nur ein oder wenige Unternehmen bieten passende Dienste an.

Neben solchen Schwierigkeiten hat auch das Grundgesetz die Bundeswehr bisher daran gehindert, allzuoft die Dienste Privater in Anspruch zu nehmen. Berlin ist verpflichtet, Streitkräfte aufzustellen, und darf keine privaten Akteure bei Kernkompetenzen einsetzen, etwa für Führungsaufgaben. Gemietet werden aber zum Beispiel Flugzeuge vom Typ Antonov, die Material nach Afghanistan bringen. Ein anderes Beispiel ist das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg, das das Unterstüztungszentrum Altmark für die Bundeswehr betreibt.

Schwarz-Gelb scheint diese zurückhaltende Politik jedoch aufgeben zu wollen. Zum einen will Verteidgungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wohl die Mittel für die Auftragsvergabe an Private im neuen Haushalt mit einem Volumen von rund 30 Millarden im Jahr deutlich auf mehr als 310 Millionen Euro erhöhen. Zum anderen kündigte der Minister an, alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Diese Entwicklung sehen Experten wie der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisch. Zwar benötige die Bundeswehr an hiesigen Standorten keine eigene Müllabfuhr, sagt Nouripour. Doch komme es sehr darauf an, was eine bei Privaten angemietete Maschine in ein Einsatzgebiet transportiert - nur Material oder auch Waffen? Er rät zur Vorsicht beim Outsourcing bei der Bundeswehr, wie viele andere.

<http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2388278_Wenn-Soeldner-streiken.html>

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